LVZ: Lafontaine legt Bedingungen für die Mitwahl von Ypsilanti und für eine Regierungsbeteiligung im Fall eines Wahlerfolges fest

Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bedingungen formuliert, unter
denen seine Partei bei einem Parlamentseinzug in Hessen die
SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti als Nachfolgerin von Roland Koch
(CDU) mitwählen würde. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er, eine Sozialdemokratin
sei für die Linke als Regierungschef nur akzeptabel, wenn "sie sich
deutlich von Hartz IV, Agenda 2010 und den Kriegseinsätzen
distanziert". Außerdem müsse "der Betrug bei den Niedriglöhnern mit
der Riesterrente weg".

Allein die Tatsache, Koch stürzen zu können, sei noch keine
"Revolution". Denn: "Koch steht für Hartz IV ebenso wie SPD und Grüne
für Hartz IV und die Agenda 2010 stehen." Weil Koch zudem
Ausländerfeindlichkeit schüre, "muss er natürlich weg". Das klappe
aber nur, wenn Die Linke in den Landtag käme. "Alles andere sind
Milchmädchenrechnungen." Der Politiker räumte ein, dass für seine
Partei vor den Landtagswahlen grundsätzlich gelte: "Reinkommen ist
für uns alles." Mitregieren wolle man aber nur, "wenn die Politik
sich ändert". Als besonders wichtige Zielpunkte im Fall einer
Regierungszusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine konkret "die
Gemeinschaftsschule, das gebührenfreie Studium, eine
Energieversorgung wieder in den Händen von Städten und Gemeinden,
keine weitere Privatisierung sowie stabile Arbeitsplätze im
Öffentlichen Dienst". Frau Ypsilanti sei mit ihrer Absage an die
Linke "schwer zu verstehen", so Lafontaine. "Durch ihre Festlegung,
nicht mit der Linken koalieren zu wollen, sagt sie eigentlich, ich
will gar nicht regieren. Zudem steht die SPD nach wie vor für
Mehrwertsteuerbetrug, Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege."

Der Linksparteichef sagte: "Wenn wir den Einzug in die Landtage
nicht schafften, wäre das ein Rückschlag." Aber zurzeit sehe es für
die Linke gut aus. "Nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, wir brauchen
eine andere Wirtschaftsordnung", in der die Arbeitnehmer in
existenziellen Fragen ein Mitentscheidungsrecht bräuchten.

Koch habe mit seiner Wahlkampagne "aus Angst zu verlieren, total
überzogen", stellte Lafontaine fest. "Der Mann wirkt mit seinem
Wahlkampf nur noch lächerlich. Die hessischen Wähler haben schon
jetzt einen Orden verdient, weil sie auf eine solche Strategie nicht
reinfallen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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