 Lausitzer Rundschau: Finanzrichter verwerfen Pendlerpauschale Steinbrücks Niederlage
Geschrieben am 23-01-2008 |
Cottbus (ots) - Bei der Pendlerpauschale wird es eng für den
Bundesfinanzminister. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat sich der
Bundesfinanzhof erneut von den willkürlichen Bestimmungen zur
steuerlichen Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort
distanziert. Das letzte Wort bleibt nun den Bundesverfassungsrichtern
in Karlsruhe vorbehalten. Nach dem Signal der obersten Finanzjuristen
ist jedoch kaum vorstellbar, dass die Pendlerpauschale à la
Steinbrück dem Grundgesetz standhält. Im Bestreben, Geld zu sparen,
hatte der Kassenwart kurzerhand das "Werkstorprinzip" eingeführt.
Soll heißen: Erst am Eingang zur Firma beginnen die beruflich
veranlassten Kosten. Die obersten Finanzrichter haben nun
festgestellt, dass Fahrten zur Arbeit grundsätzlich kein
Privatvergnügen sind und die Sanierung der Staatsfinanzen nicht auf
Kosten einer Ungleichbehandlung der Pendler gehen dürfe. Diese
Begründung entspricht dem klaren Menschenverstand. Was die
Bundesregierung am Ende daraus machen wird, steht freilich auf einem
ganz anderen Blatt. Sollte Karlsruhe die geltende Pendlerpauschale
endgültig kippen, könnten theoretisch alle leer ausgehen. Dann
nämlich, wenn Steinbrück sie für alle streicht. Eingedenk des
heraufziehenden Bundestagswahlkampfes ist dieses Szenario aber wenig
wahrscheinlich. So wird Steinbrück wohl mehr Geld für die Pendler
locker machen müssen, als ihm lieb ist. Mit einer rechtlich
unbedenklichen Regelung hätte er sich diese politische Niederlage
gleich ersparen können.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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