Stübgen: EU-Strukturförderung auf gutem Weg

Berlin (ots) - Zur Verständigung zwischen dem Rat der Europäischen
Union, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die
Strukturfondsverordnungen für die Finanzperiode 2007-2013 erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union,
Michael Stübgen MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich Rat, Kommission
und Europäisches Parlament in konstruktiven und zielgerichteten
Gesprächen auf die neuen Strukturverordnungen verständigt haben.
Nachdem der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Paket am 5.
Mai einvernehmlich beschlossen hat, kann auch mit der Zustimmung des
Europäischen Parlamentes in den kommenden Wochen gerechnet werden.
Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die für die neue
Finanzperiode zur Verfügung gestellten Strukturfondsmittel ab dem 1.
Januar 2007 für die von den Mitgliedstaaten zu beantragenden
Förderprojekte zur Verfügung stehen. Für die Bundesrepublik
Deutschland sind dies über 23 Mrd. Euro, von denen über 13 Mrd. den
ostdeutschen Ländern zu Gute kommen.

Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung in den
Verhandlungen eine Reihe von Zielen durchsetzen konnte, die gerade
für Deutschland eine hohe Priorität haben. Bekanntermaßen hatte der
Europäische Rat beschlossen, einen Großteil der Fördermittel an die
Lissabon-Ziele von mehr Wachstum und Beschäftigung zu binden. Es ist
der Bundesregierung gelungen, die für Deutschland so wichtige
gewerbliche Investitionsförderung im Sinne der
Strukturfondsverordnungen Lissabon-fähig zu machen.
Unternehmensverlagerungen mit Hilfe europäischer Strukturfondsmittel
werden massiv erschwert, da die EU-Kommission jetzt bei größeren
Investitionen zwingend die Arbeitsplatzeffekte überprüfen muss. Wir
begrüßen auch, dass die private Kofinanzierung jetzt generell möglich
ist und es im Bereich der so genannten nichterstattungsfähigen
Mehrwertsteuer zukünftig keine Diskriminierung bei der Förderung mehr
gibt. Auch beim Problem der "Zusätzlichkeit" der Strukturfondsmittel
ist eine Lösung gefunden, die wir im Interesse der neuen Bundesländer
mit Nachdruck unterstützen.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesländer im Zusammenwirken
mit der Bundesregierung die geplanten Förderprojekte finalisieren und
so im Nationalen Strategischen Rahmenplan zusammenbinden, damit die
verfügbaren Fördermittel der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007
der Bundesrepublik Deutschland ungeschmälert zu Gute kommen können.

Die zügige Verständigung auf den Abschluss der
interinstitutionellen Vereinbarung zeigt, dass die Europäische Union
vorankommen kann, wenn die europäischen Institutionen und die
Nationalstaaten miteinander und nicht gegeneinander handeln. In einem
Europa von 25 Mitgliedstaaten sind dabei immer wieder die
Bereitschaft zu Kompromissen und der Verzicht auf nationale Egoismen
gefordert. Dies schafft neues Vertrauen auch bei den europäischen
Bürgern. Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in
Zukunft mit Nachdruck einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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