Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw in der Bewertung

Berlin, 29.01.08 (ots) - EU-Vorgaben zur CO2-Reduktion reichen
nicht aus / Mehr Effizienz durch zulassungsrelevante Grenzwerte
gefordert / Bundesregierung muss Widerstand aufgeben

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), die Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) haben
heute auf einer Pressekonferenz in Berlin die Vorschläge der
EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw nach
eingehender Prüfung als unzureichend bewertet. Um dringend notwendige
Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, seien unter anderem höhere
Strafzahlungen und zulassungsrelevante Grenzwerte unabdingbar. Die
Verbände forderten die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen
die Brüsseler Pläne aufzugeben und stattdessen für anspruchsvollere
Grenzwerte und eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Im Vorgehen der EU
sehen die drei Umweltverbände die logische Konsequenz aus dem
Versagen der Autoindustrie, die ihre Selbstverpflichtung zum
Klimaschutz nicht annähernd erfüllt habe. Widerstand von
Autoherstellern und Bundesregierung sei deshalb völlig fehl am
Platze.

"Die Kritik der Bundesregierung am EU-Vorschlag ist heuchlerisch
und entlarvend. Auch die Industrie sollte endlich aufhören zu
jammern, schließlich hat sie den technologischen Rückstand in Sachen
Klimaschutz selbst zu verantworten", urteilte Gerd Lottsiepen,
verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die EU könne ihre Klimaziele
nur erreichen, wenn sie die für 2012 vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte
für Pkw konsequent durchsetze und in den Folgejahren stufenweise
verschärfe. Es werde keine ausreichenden Neuerungen im Automarkt
geben, wenn die Hersteller bei Grenzwertüberschreitungen ab 2012
zunächst nur geringe Strafen zu zahlen hätten. "Die EU muss ihren
Vorschlag daher jetzt überarbeiten. Die für 2012 geplanten Grenzwerte
dürfen keinesfalls verwässert oder nach hinten verschoben werden.
Spätestens ab 2015 müssen sie sogar ausschlaggebend für die Zulassung
neuer Modelle werden", forderte Lottsiepen. Nur so werde es eine
schnelle Effizienzsteigerung geben.

Als "konzeptionell falsch" am Vorschlag der EU-Kommission
bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Orientierung
des CO2-Grenzwertes am Gewicht der Fahrzeuge. Nur wenn der erlaubte
Treibhausgasausstoß an der Grundfläche eines Fahrzeugs festgemacht
werde, gebe es einen ausreichenden Anreiz, leichtere und effizientere
Modelle auf den Markt zu bringen. Resch: "Hier haben sich die
Lobbyisten der Hersteller in Brüssel offensichtlich durchgesetzt."
Für die diversen Mängel im EU-Vorschlag machte Resch aber auch die
deutsche Bundesregierung verantwortlich. Sie habe sich in den
vergangenen Wochen "eins zu eins den Einflüsterungen der deutschen
Autohersteller ergeben" und betreibe in dieser Frage "puren
Industrie-Nationalismus zugunsten der Hersteller der europaweit
schwersten Fahrzeuge". Es sei ein starkes Stück, dass dabei
ausgerechnet der Umweltminister in der ersten Reihe agiere. Wenn
schon die Kanzlerin ihre Glaubwürdigkeit als oberste Klimaschützerin
aufs Spiel setze, solle sich wenigstens Minister Gabriel konsequent
für eine maximale Treibhausgasminderung in allen Bereichen einsetzen.
Andernfalls werde sein allgemeines Engagement bei der
Weltklimakonferenz in Bali im Konkreten wieder einmal nicht
eingelöst.

Nach Ansicht des NABU ist die geplante Anrechenbarkeit von
sogenannten Biokraftstoffen eine der größten Schwachstellen im
Gesetzentwurf der EU-Kommission. "Autos werden unter den derzeitigen
Bedingungen keinesfalls umweltfreundlicher, wenn sie mit
Agrarkraftstoffen fahren", erklärte NABU-Verkehrsexperte Dietmar
Oeliger. "Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss deshalb
ausschließlich über technische Verbesserungen der Fahrzeuge erfolgen.
Und das ist auch möglich." In der öffentlichen Diskussion kämen zudem
die volkswirtschaftlichen Vorteile der geplanten Gesetzgebung viel zu
kurz. Je ambitionierter die Regelung ausfalle, desto besser sei das
letztlich für die Bürger. Oeliger: "Jedes eingesparte Gramm an CO2
wird sich angesichts steigender Ölpreise auszahlen. Denn die
Ersparnisse durch geringere Kraftstoffkosten im Betrieb werden
mögliche Mehrkosten bei der Autoanschaffung deutlich übersteigen."

Nach Berechnungen des VCD gibt es schon heute viele Fahrzeuge auf
dem Markt, die den von der EU für 2012 angepeilten Grenzwert
unterschreiten. Dazu zählten nicht nur Kleinwagen oder ausgewiesene
Ökoautos wie die japanischen Hybridmodelle, sondern auch die
effizientesten Varianten häufig verkaufter deutscher Massenmodelle.
So lägen beispielsweise der VW Golf BlueMotion, der BMW 318d und
320d, zwei Großraummodelle des Ford Focus sowie der Opel Zafira mit
Erdgasmotor bereits jetzt unterhalb der angepeilten
EU-Grenzwertlinie. Nach Auffassung von VCD, DUH und NABU bestätigen
diese Beispiele ihre Forderung nach ambitionierteren CO2-Grenzwerten.

Die drei Umweltverbände fordern von der EU außerdem eine
langfristige Strategie zur Verbrauchsminderung im Verkehr.
Zielvorgaben dürften daher nicht im Jahr 2012 enden. Vielmehr müsse
die Halbierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bei Neuwagen von
derzeit 160 g/km auf 80 g/km bis 2020 angestrebt werden.
Ein detailliertes Hintergrundpapier mit Bewertung des EU-Vorschlags
und Beispielen steht im Internet unter www.vcd.org/klimaschutz0.html
zum Download bereit.

Das VCD-Hintergrundpapier "CO2-Grenzwerte für PKW" finden Sie
unter
http://www.duh.de/uploads/media/VCDHintergrundpapier_CO2Grenzwert.pdf

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
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Internet: www.duh.de

Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Fon 030 284984-1613,
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