 Ulla Jelpke: Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München
Geschrieben am 30-01-2008 |
Berlin (ots) - Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die
Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10.
Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit
Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
hervor. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke:
"Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als
Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik. Dennoch
wird sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit
Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere
halbe Million Euro wird die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz
während der Konferenz kosten. Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik
eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch
der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus.
Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die
Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der
Bundeswehr - von der Einladung und Akkreditierung der Medienvertreter
über die Vermittlung von Interviewwünschen bis hin zur ganzjährigen
Pflege des Internetauftritts der Sicherheitskonferenz.
Auf der Sicherheitskonferenz koordinieren die Regierungen der
NATO-Staaten und ihre Verbündeten die laufenden und zukünftigen
Kriege im Irak, in Afghanistan und womöglich demnächst im Iran. Die
Eröffnungsrede wird in diesem Jahr der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan halten, der seit Wochen völkerrechtswidrige
Luftangriffe auf Dörfer im Nordirak fliegen lässt.
Ich begrüße die angekündigten friedlichen Proteste eines breiten
Bündnisses von Kriegsgegnern gegen dieses Treffen der Weltkriegselite
und werde selbst auf der Auftaktkundgebung sprechen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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