LVZ: Ramelow: SPD soll nicht aus Angst vor Lafontaine Selbstmord begehen / Abgrenzung zur Linke sei "infam" und führe wie in Hessen "zum Scherbenhaufen"

Leipzig (ots) - Der Bundeswahlkampfleiter der Linkspartei und
Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat
die SPD aufgefordert, aus Angst vor Oskar Lafontaine nicht länger den
politischen Selbstmord vorzubereiten. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Wenigstens
die SPD sollte aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine nicht
politischen Selbstmord begehen." Unter Hinweis auf die SPD-Situation
in Thüringen und Sachsen meinte Ramelow: "Keiner soll glauben, das es
mich freut, zu sehen, wie die SPD am Projekt 10 Prozent arbeitet. Das
ist in der Demokratie für uns alle gefährlich." Zugleich kritisierte
Ramelow, die Abgrenzungspolitik der Bundes-Partei gegen die Linke
erinnere ihn an den Umgang früherer Westdeutscher mit der DDR und
führe aktuell "zu einem Scherbenhaufen", wie in Hessen zu sehen sei.

"Zumindest intellektuell" könnte er es noch verstehen, wenn sich
die SPD "bis zum Tag nach der Hamburg-Wahl ziert", meinte Ramelow.
Aber es sei wohl generell so: "Aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine
ist die SPD dabei, sich das Leben zu nehmen." Der Umgang mit der
Linken werde zum Popanz aufgebaut. "Die glauben, sie könnten sich mit
einem Schutzwall abschotten. Das hat schon einmal nicht funktioniert.
Selbst vor infamen Formulierungen schreckt die Bundes-SPD nicht
zurück. Herr Beck spricht von der so genannten Linken. So nannte man
in Westdeutschland früher die DDR." Damit grenze man nicht nur die
Links-Partei, "sondern auch hunderdtausende demokratischer Wähler
aus".

Es gebe mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
bereits drei Landtage, in denen jetzt schon eine rot-rote Koalition
aufgebaut werden könne. Und es stünden mit Thüringen und dem Saarland
2009 zwei strategisch bedeutsame Wahlen bevor. "Im Saarland muss sich
die SPD mit dem Original-Lafontaine auseinandersetzen." Dort werde
der CDU-Ministerpräsident nur zu stürzen sein, wenn die SPD "mit den
möglicherweise 20 Prozent" der Wähler und Mandate zusammenarbeite,
die Lafontaine für die Linke holen könne. "In Thüringen muss sich die
SPD entscheiden: Will sie mit mir den ersten linken
Ministerpräsidenten in Deutschland wählen und damit Reformen
ermöglichen oder will sie die Abkehr von der CDU-Allmachtspolitik
blockieren."

In Thüringen sei es nach 19 Jahren CDU-Politik "organisiert über
Posten und Pöstchen" schon ein "demokratischer Wert an sich", wenn
"dieser Filz" wegkäme. Die Linke sei "zur Regierung mit der SPD
bereit - als Seniorpartner und auch als Juniorpartner". Aber die
stärkere Fraktion müsse den Ministerpräsidenten stellen, meinte
Ramelow angesichts der Bedingung des dortigen SPD-Partei- und
Fraktionschefs Christoph Matschie, eine Koalition könne es nur geben,
wenn die SPD stärker als die Linke sei. "Wenn Herr Matschie sagt, den
Ramelow wählen wir niemals, egal wie das Wahlergebnis ausfällt, dann
bedeutet das: Ihm ist es lieber, Juniorpartner im System Althaus zu
sein, als Juniorpartner bei der Linken", so Ramelow. "Da bin ich
gespannt, was seine Wähler dazu sagen würden. Ich empfehle den Blick
nach Hessen. Frau Ypsilanti steht womöglich vor einem Scherbenhaufen.
Sie kann Koch nicht abwählen. Sie bringt keine eigene Mehrheit
zustande. Aber sie ist auch zu feige, selbst in der ersten
konstituierenden Sitzung zu kandidieren."

Beruhigende Worte richtete Ramelow an Matschie und andere Kritiker
für den Fall, dass einer von der Linkspartei erster demokratisch
gewählter Ministerpräsident im Nachkriegsdeutschland werden könne:
"Manche tun so, falls ich in Thüringen zum Ministerpräsidenten
gewählt würde, als stünden dann in Erfurt die russischen Panzerwagen
vor den Toren." Ihm sei sogar gerichtlich attestiert worden, kein
Verfassungsfeind zu sein. "Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien man
bei Joschka Fischer feststellen will, wie seine Vergangenheit zu
bewerten ist. Ich war jedenfalls nie in einer Putzertruppe und ich
habe mich gegen alle Steinewerfer in meinem Leben zur Wehr gesetzt.
Für mich ist Gewalt kein Thema", sagte Ramelow.

Unter Hinweis auf frühere bundespolitische Politiker wie Otto Graf
Lambsdorff (FDP), Helmut Kohl (CDU) oder Fritz Zimmermann (CSU)
ergänzte der Linkspolitiker: "Ich habe auch keine
Meineidsverhandlungen am Hals gehabt, musste mich nie Old Schwurhand
nennen lassen und habe nie mein Gewissen vorgeschickt, um mich nicht
an Recht und Gesetz halten zu müssen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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