 Südwest Presse: Kommentar zu Dreier
Geschrieben am 01-02-2008 |
Ulm (ots) - Horst Dreier wird seine Laufbahn wohl nicht mit dem
Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts krönen. Seine Wahl
wäre ein problematisches Signal. Denn eine wachsende Zahl von
Politikern und Juristen versucht, die Verfassung so zu verbiegen,
dass sie tagespolitischen Erwägungen nicht im Weg steht. Die
derzeitige Entrüstung zeigt, dass diese Positionen noch nicht
Allgemeingut sind - und es in absehbarer Zeit auch nicht werden.
Wer, wie Dreier, die Menschenwürde für abgestuft oder im Einzelfall
gegen andere Rechtsgüter abwägbar hält, liefert - gewollt oder nicht
- jenen Argumente, die in Ausnahmefällen Folter oder den Abschuss
entführter Passagierflugzeuge für erlaubt halten. Solchen
Begehrlichkeiten hat das Verfassungsgericht bis jetzt zuverlässig
einen Riegel vorgeschoben. Als Mitglied und künftiger Präsident
dieses Gerichts ist Dreier deshalb nicht zu halten. Selbst wenn die
Kritik auf einer Überinterpretation beruhen sollte - dieses Amt
verträgt keine Zweifel.
Frei von parteipolitischen Interessen ist die Debatte um Dreiers
Berufung nicht, auch wenn die Union dies bestreitet. Es heißt dort,
die Ablehnung sei allein den umstrittenen Ansichten Dreiers
geschuldet, etwa denen zur Embryonenforschung. Jene in der SPD, die
ihn als Kandidaten vorgeschlagen haben, müssen sich fragen lassen,
warum ihnen diese Angriffsflächen nicht schon früher aufgefallen
sind.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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