Hüppe: Bundesweite Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen zügig schaffen

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der
Verkehrsministerkonferenz und der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz auf Einführung bundesweit geltender
Parkerleichterungen für behinderte Menschen erklärt der Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Bundesweite Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen
sollen kommen. Dies ist das Ergebnis der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz der
Bundesländer. Die zuständigen Bundesministerien prüfen nun zusammen
mit den Ländern, welcher Personenkreis und welche Parkerleichterungen
für eine bundesweite Regelung in Frage kommen.

Damit scheinen Bund und Länder dem Anliegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Schritt näher zu kommen. Bereits in
der letzten Wahlperiode hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bundesweite Parkerleichterungen gefordert. Damals wurde der Antrag
von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Die Union besteht
weiterhin darauf, dass auch Ohnarmer von Parkerleichterungen im Sinne
von § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung profitieren und in der
Neuregelung berücksichtigt werden. Die Union wird darauf drängen,
dass eine Neuregelung noch in diesem Jahr geschaffen wird.

Momentan gibt es nur für außergewöhnlich gehbehinderte und blinde
Menschen bundeseinheitliche Parkerleichterungen. Für andere Menschen
mit Behinderungen gelten in den Bundesländern unterschiedliche
Regelungen. Gegenseitige Anerkennungen von Parkerleichterungen gibt
es nur in einigen Bundesländern. Diese Menschen können deshalb die
ihnen zugesprochenen Parkerleichterungen nicht in ganz Deutschland
nutzen. Die Betroffenen haben dieses Ärgernis schon häufig bemängelt
und Änderungen eingefordert.

Es ist ein gutes Signal für Menschen mit Behinderungen, dass
endlich Bewegung in Sachen bundesweite Parkerleichterungen kommt.
Bund und Länder sind gefordert, sich zügig und in Abstimmung mit den
Betroffenen auf den Personenkreis der Berechtigten und auf die
Parkerleichterungen zu einigen. Insbesondere die Gruppe der Ohnarmer,
von denen viele Contergangeschädigte sind, müssen in den
Personenkreis aufgenommen werden. Ohnarmer benötigen mehr Platz, um
ein- und auszusteigen, weshalb sie nicht gut direkt neben anderen
Fahrzeugen parken können. Ihnen ist es zudem meist nicht möglich,
Einkaufswaren über eine längere Strecke zu tragen. Für diese
Personengruppe scheiden übliche öffentliche Parkplätze deshalb meist
aus.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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