 Bernhardt: Steuerschätzung Ermutigung und Ermahnung zugleich
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der
Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die Steuerschätzer sehen für dieses Jahr gegenüber der Schätzung
vom November 2005 Mehreinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro für
Bund, Länder und Gemeinden. Von den 3,9 Milliarden Euro, die davon
der Bund erhält, sind 2,4 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2006
eingeplant.
Die Ergebnisse der Steuerschätzer sind Ermutigung und Ermahnung
zugleich.
Ermutigend ist, dass der Merkel-Faktor erste wesentliche Resonanz
zeigt. Die Wirtschaft kommt deutlich in Schwung, die Auftragsbücher
füllen sich wieder.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir mit den Ergebnissen nur
geringfügig über dem eh eingeplanten liegen. Es gibt keinen Grund,
den wichtigen Weg der Konsolidierung zu verlassen.
Wer jetzt behauptet, eine Mehrwertsteuererhöhung wäre überflüssig,
handelt mehr als fahrlässig. Die Einnahmen aus der Erhöhung sind ein
wesentlicher Baustein, um die Haushalte von Bund, Ländern und
Kommunen wieder ins Lot zu bringen.
Ab Januar kommenden Jahres werden wir zum ersten Mal seit 13
Jahren die Lohnnebenkosten wieder unter die 40-Prozent-Marke senken
können. Deutschland wird so von neuem ein interessanter Standort für
Unternehmensansiedlungen. Hierzu bilden die zusätzlichen
Steuereinnahmen einen unerlässlichen Baustein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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