 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Positive Nachrichten, aber kein Anlass zu Euphorie
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das erste
Quartal und zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Die jüngsten Daten zu Wirtschaftswachstum und Steuerentwicklung
stimmen zuversichtlich. Deutschlands Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Und
im Gegensatz zu früheren Jahren haben die Steuerschätzer ihre
Prognose nach oben korrigiert. Dies sind positive Nachrichten, aber
Anlass zu Euphorie besteht nicht.
Erfreulich ist, dass das Wirtschaftswachstum auf einen spürbaren
und dank zunehmender Investitionen auch an Breite gewinnenden
Aufschwung hindeutet. Die gut dreijährige Stagnation unserer
Wirtschaft dürfte damit überwunden sein. Ebenso erfreulich ist es,
dass die Steuerschätzer ein Einnahmeplus von über 8 Mrd. Euro
erwarten. Für die Situation der öffentlichen Haushalte ist dies
jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem strukturellen
Defizit allein im Bundeshaushalt von über 60 Mrd. Euro reichen diese
Mehreinnahmen keineswegs aus, um die Finanzen dauerhaft zu sanieren.
Deshalb ist die Regierungskoalition gut beraten, die beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen - also Einsparungen auf der Ausgabenseite,
Abbau von Subventionen und steuerlichen Sonderregelungen sowie
Anhebung indirekter Steuern - konsequent umzusetzen. Nur mit einer
durchgreifenden Sanierung der Staatsfinanzen ist es möglich, ab 2007
die Vorgaben der Verfassung und des Stabilitätspakts einzuhalten. Und
nur auf der Basis solider Staatsfinanzen wird es gelingen, die
Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich Schritt für Schritt
anzuheben und die geplante Unternehmenssteuerreform sauber zu
finanzieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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