 Pofalla: SPD blockiert bei der Kinderbetreuung
Geschrieben am 07-02-2008 |
Berlin (ots) - 7. Februar 2008
018/08
Zur Blockade des Gesetzes zum Krippenausbau durch die SPD erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Blockade des Gesetzes zum Krippenausbau ist ein Armutszeugnis
für das familienpolitische Verständnis der Sozialdemokraten. Seit
November blockiert die SPD bei der gesetzgeberischen Umsetzung der
Beschlüsse zur Kinderbetreuung. Die Familien müssen herhalten für die
parteipolitischen Sandkastenspiele der SPD. Das wird die Union nicht
zulassen.
Der geplante Krippenausbau und das Betreuungsgeld sind gut und
richtig. Beides zusammen garantiert die dringend notwendige
Wahlfreiheit für Eltern. Erziehung und Beruf dürfen sich nicht
gegenseitig ausschließen.
Die jüngsten Vorstöße der SPD zeigen das Misstrauen gegenüber
allen Maßnahmen, die die Familie als Lebensform stärken und
unterstützen. Erst der Vorschlag zur Erhöhung der Steuerlast durch
die Kürzung des Kinderfreibetrages, dann das Einfrieren des
Kindergeldes und jetzt auch noch das Veto beim Ausbau der
Krippenplätze.
Ich fordere die SPD auf, nicht länger zu blockieren und den Weg
frei zu machen für eine umfassende Förderung der Familien in
Deutschland. Die CDU vertraut den Familien und will ihnen echte
Wahlfreiheit geben.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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