 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Debatte über NATO-Spaltung beenden
Geschrieben am 07-02-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der
NATO-Verteidigungsminister in Vilnius erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die überzogene Debatte über eine mögliche Spaltung der NATO wegen
des Einsatzes in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden.
Deutschland kommt seiner Bündnissolidarität gegenüber den
NATO-Partnern in vollem Umfang nach. An einer Änderung der
Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr besteht daher zum jetzigen
Zeitpunkt keinerlei Anlass.
Die Bundeswehr hat in Abstimmung mit den übrigen NATO-Partnern die
Verantwortung für das Regionalkommando im Norden Afghanistans
übernommen und wird in Kürze zusätzliche Soldaten für die Schnelle
Eingreiftruppe entsenden. Darüber hinaus beteiligt sich die
Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen an der Luftaufklärung in ganz
Afghanistan und stellt Kräfte für mögliche Kriseneinsätze im Süden
des Landes zur Verfügung.
Eine Überfrachtung der Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben würde
die bisher erzielten Erfolge im Norden Afghanistans in Frage stellen.
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Freien Universität
Berlin sind 76 Prozent der nordafghanischen Bevölkerung der Ansicht,
dass es in der Region sehr viel sicherer geworden sei, und 80 Prozent
schreiben diese Verbesserung der Stationierung ausländischer Truppen
unter deutscher Führung zu.
An diese Erfolge der Bundeswehr gilt es anzuknüpfen, um die
Stabilisierung Afghanistans weiter voranzutreiben und die afghanische
Regierung möglichst bald in die Lage zu versetzen, Sicherheit und
Ordnung in ihrem Land selbst zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist
insbesondere eine umfangreichere und wirkungsvollere Unterstützung -
auch von Deutschland - für die Ausbildung und Ausstattung der
afghanischen Polizei erforderlich. Zudem müssen der afghanischen
Regierung klare Zielvorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und
Drogenanbau gesetzt werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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