 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur zu Klagewelle um Nachtflugverbot und Flughafenausbau in Frankfurt
Geschrieben am 08-02-2008 |
Mainz (ots) - Die hessische Landesregierung reagiert auf die Flut
von Klagen für und gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit
Gelassenheit. Offenbar ist man sich sicher, mit dem vorliegenden
Planfeststellungsbeschluss auf der sicheren Seite zu sein. Betrachtet
man das bisherige Verfahren und sein Ergebnis, so muss man
bescheinigen, dass sich die politisch Verantwortlichen die Sache
nicht leicht gemacht haben. Nach langen Diskussionen und viel Zank
wurde Konsens hergestellt. Herausgekommen ist ein Kompromiss zwischen
berechtigten Wünschen der Menschen nach Nachtruhe und Lebensqualität
sowie den nachvollziehbaren Forderungen der Wirtschaft nach
zukunftssichernden Weichenstellungen. Der gilt seit gestern nicht
mehr. Die Wirklichkeit heißt Klage und zwar von beiden Seiten. Was
läuft schief? Roland Koch hat die Quadratur des Kreises zu erzwingen
versucht und ist vor Wortbruch nicht zurückgeschreckt. "Kein Ausbau
ohne Nachtflugverbot, kein Nachflugverbot ohne Ausbau", lautete der
Konsens vor einem Jahrzehnt. Er hält der Realität von heute nicht
mehr stand. Das Rhein-Main-Gebiet wurde zur "Boomtown" dieser
Republik. Zugleich sind die Menschen nicht bereit, Lebensqualität und
Gesundheit allem unterzuordnen. Koch hat gehandelt und ein Stück
seines politischen Erfolgs aufs Spiel gesetzt. Seine Niederlage am
27. Januar ist auch seinem Verhalten in dieser Sache geschuldet.
Jetzt haben die Verwaltungsrichter das Wort. Dies sollte niemand als
politischen und gesellschaftlichen Offenbarungseid begreifen. Am Ende
wird ein Richterspruch stehen, dem sich alle unterordnen müssen. Was
wir erleben, ist gelebte Demokratie in einem Rechtsstaat. - Nicht
anderes.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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