Gutachten zu geplanter Umweltzone Ruhrgebiet: Keine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung / Gebot der Verhältnismäßigkeit würde verletzt

Duisburg (ots) -

- Querverweis: Eine gutachterliche Stellungnahme von Freshfields
Bruckhaus Deringer, Düsseldorf liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Es gibt keine europarechtliche Verpflichtung zur Festlegung einer
"Umweltzone". Und: Die "Umweltzone Ruhrgebiet" ist unter dem Aspekt
der Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen. Zu diesem Ergebnis kommt
die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf, in ihren
Rechtsgutachten, das sie im Auftrag der Niederrheinischen Industrie-
und Handelkammer Duisburg-Wesel-Kleve erstellt hat.

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der IHK, bei der
die Federführungen in Verkehrs- und Umweltfragen für alle IHKs in
Nordrhein-Westfalen liegen: "Dies widerlegt die vielfachen Aussagen
aus Politik und Behörden, es gäbe juristische Zwänge, die angedachte
großräumige Umweltzone auf Gedeih und Verderb durchsetzen zu müssen."
Damit sei einmal mehr ein stichhaltiges Argument gegeben, in dem von
der EU eingeräumten Moratorium bis 2011 die über 80 wirksameren
Maßnahmen zu prüfen, um das Ziel der Luftreinhalteplanung zu
erreichen.

Dietzfelbinger: "Die Wirtschaft darf nicht unnötig eingeschränkt,
die gesamte Region nicht stigmatisiert werden." Sollten die
Luftreinhalteziele bis Ende 2011 nicht erreicht werden, sei es aus
Sicht der IHKs in NRW erst dann der richtige Schritt, kleinräumige,
zeitlich befristete und nachweisbar wirksame Umweltzonen zu
diskutieren.

Ein solches Vorgehen würde sowohl dem Ziel der Verbesserung der
Luftqualität sowie der Erhaltung der Mobilität und damit der
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsräume und des gesamten
Bundeslandes gleichermaßen dienen. Es wären keine besonderen
Ausnahmegenehmigungen erforderlich. Im Gegensatz zu den Folgen der
Einführung von großräumigen Umweltzonen würde auch keine faktische
Enteignung der auf ältere Fahrzeuge angewiesenen Unternehmen,
Beschäftigten und der hier lebenden Menschen eintreten. Außerdem
würde hierdurch der geringeren Fahrleistung älterer Fahrzeuge
Rechnung getragen.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Rüttgers und die Minister
Uhlenberg, Thoben, Wittke und Krautscheid haben die Industrie- und
Handelskammern in NRW erneut ihre konstruktive Mitarbeit angeboten.
Im Mittelpunkt sollten geeignete, verhältnismäßige Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität stehen.

Originaltext: IHK Niederrhein
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