 LVZ: Städte- und Gemeindebund warnt Koalition vor Profilierungs-Blockade beim Streit um bessere Familienförderung
Geschrieben am 11-02-2008 |
Leipzig (ots) - Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Politik davor gewarnt, angesichts der tatsächlichen Kinderarmut in
Deutschland und vereinzelter Missbrauchsfälle bei der Verwendung
staatlicher Transfergelder die jetzt notwendigen konkreten Schritte
in der Familienförderung zu blockieren. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade sozial Schwache
setzen das Geld, das sie für die Erziehung bekommen, nicht immer für
die Kinder ein. Das trifft aber nur für einen kleinen Teil zu. Die
große Mehrheit der Eltern ist am Wohl der Kinder interessiert.
Einzelprobleme dürfen nicht dazu dienen, dass die Politik
Notwendiges, wie die Anpassung des Kindergeldes, blockiert."
Familienpolitik und dabei nicht zuletzt die Bildung der Kinder sei
die entscheidende Zukunftsfrage. "Am Ende darf nicht nur ein höheres
Kindergeld stehen, sondern insbesondere eine bessere Infrastruktur
für die Eltern, für die Kinder und für mehr und bessere Bildung", so
Landsberg.
Im anhaltenden Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld warnte
Landsberg erneut vor einer damit verbundenen Blockade des
Krippenausbaus in Deutschland. "Aus kommunaler Sicht kann ich die
Politik nur auffordern, das einzuhalten, was auf dem Krippengipfel
zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart worden ist. Wir
brauchen schnell Planungssicherheit. Zu der Planungssicherheit gehört
auch die Sicherstellung, dass die zugesagten Bundesmittel, die wir
ohnehin noch für zu gering halten, auch tatsächlich fließen - und
zwar bald." Da stehe die Politik als Ganzes in einer Bringschuld.
"Erst der Krippenausbau, und dann kann man weitere Forderungen auf
die Tagesordnung setzen. Alles andere ist ein falscher
Profilierungsversuch", so Landsberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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