 Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: SPD-Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht
Geschrieben am 11-02-2008 |
Berlin (ots) - In der Frage der Bahn-Privatisierung pochen
namhafte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion darauf, das Parlament
und die Parteigremien an der Entscheidung zu beteiligen. "Es wäre
fatal, versuchte man das Parlament zu umgehen", schreiben die
SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, Peter Friedrich, Michael Roth und
die Ex-Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn in einem Brief an
die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) vorliegt. "Das wäre nicht nur ein unsäglicher
Vorgang, sondern auch unvernünftig", heißt es weiter. Das derzeit
diskutierte Holding-Modell lasse viele Fragen und Kritikpunkte offen.
Dazu gehöre etwa der Fortbestand des konzerninternen Arbeitsmarktes
nach der Privatisierung oder die Frage, wie ausgeschlossen werden
könne, dass "ein Teil des Personenverkehrs aus Renditegründen
wegfällt".
Die Bahn sei "das letzte große Volksvermögen", an dem Private
beteiligt werden sollten, schreiben die Abgeordneten weiter. Es sei
mit dem Selbstverständnis der Parlamentarier "nicht vereinbar, dass
wir kein Mitspracherecht haben". "Jedwede Entscheidung für oder gegen
die Privatisierung" müsse das Parlament treffen. Das Holding-Modell
könne "nicht diskussionslos über die Bühne gehen".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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