 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kindergeld
Geschrieben am 11-02-2008 |
Ulm (ots) - Gerade noch rechtzeitig hat SPD-Chef Kurt Beck die
Kurve bekommen: Jetzt sind auch die Sozialdemokraten für eine
Erhöhung des Kindergelds, nachdem ihnen die CDU mit dem Thema die
Schau zu stehlen gedroht hat, und das mitten im Hamburger Wahlkampf.
Mehr Geld in die Kinderbetreuung zu stecken, wie es die SPD-Spitze
lieber täte, klingt zwar auf den ersten Blick gut. Es hat aber gleich
mehrere Pferdefüße.
Zum einen sind solche Angebote die Aufgabe der Gemeinden. Der Bund
muss endlich aufhören, ihnen nur ständig neue Leistungen aufs Auge zu
drücken, schon weil er regelmäßig nicht für die ausreichende
Finanzierung sorgt. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht der
Politik schon 1999 die Vorgabe gemacht, dass das Existenzminimum der
Kinder bei ihren Eltern nicht besteuert werden darf. Durch die
Freibeträge sparen Spitzenverdiener schon heute deutlich mehr
Steuern, als weniger gut betuchte Eltern an Kindergeld erhalten.
Wegen der Inflation müssen die Freibeträge regelmäßig erhöht werden.
Damit die Ungerechtigkeit nicht weiter wächst, muss dies auch beim
Kindergeld geschehen.
All das hätten die SPD-Spitzen wissen müssen, als sie erst einmal
mehr Kindergeld ablehnten. Die CDU kann sich ins Fäustchen lachen und
als Kinderfreund präsentieren. Mehr Leistungen für Familien machen
sich immer gut, und sie sind auch berechtigt - solange die
Finanzierung stimmt.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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