 Bleser/Röring: Neue Bürokratie beim Bodenschutz vermeiden
Geschrieben am 13-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen zur Schaffung eines
Bodenerosionskatasters erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
Vor wenigen Wochen erst wurde durch eine klare Positionierung der
Bundesregierung die Schaffung einer völlig unnötigen
Bodenschutz-Rahmenrichtlinie auf EU-Ebene verhindert. Nun droht
erneut eine unsinnige bürokratische Belastung der Landwirte. Aufgrund
der unter Ministerin Künast vereinbarten Vorgabe der Reform der
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik von 2003 zu Cross Compliance,
die nur in einem Vermittlungsausschuss auf Druck der Union zunächst
verhindert werden konnte, soll jedes Flurstück im Hinblick auf die
Erosionsgefährdung katalogisiert werden. Für die so zugeordneten
Flächen sollen je nach Gefährdungsstufe Maßnahmen zur Vermeidung von
Erosion festgelegt werden.
Die Union sieht darin ein völlig überflüssiges
Beschäftigungsprogramm für Landvermesser. Deutschland hat ein
hervorragendes Niveau beim Bodenschutz. Die Landwirte haben einen
sehr hohen Ausbildungsstand und wissen daher auch mit der Gefahr von
Erosion umzugehen. Es liegt doch im eigenen Interesse des Landwirtes,
seine eigene Produktionsgrundlage zu erhalten.
Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, dieses Vorhaben
im Rahmen der Entbürokratisierungsbemühungen bei Cross Compliance zu
stoppen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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