Der Tagesspiegel: Regierungsberater: Merkel soll Afghanistan-Mission offensiver vertreten

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sollte eine "diplomatische
Offensive nach innen und nach außen" starten, um Deutschlands Rolle
im Afghanistan-Konflikt gegenüber der eigenen Bevölkerung und den
Nato-Partnern besser zu vermitteln. Das fordert der Nato-Experte der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, im Gespräch mit
dem Tagesspiegel. Die SWP berät Regierung und Parlament in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen.

"Regierung und Bundestag müssen deutlich machen, dass es in
Afghanistan gemäß dem Mandat der Vereinten Nationen um Sicherheit und
Aufstandsbekämpfung geht, anstatt Nebelkerzen zu werfen und den
Einsatz als Wiederaufbaumission zu verkaufen", sagt Kaim, der derzeit
als Gastprofessor in der kanadischen Metropole Toronto arbeitet.

"Es ist mehr politische Führung nötig", sagt Kaim. Seine
Forderung: "Eine große Regierungserklärung, in der Merkel deutlich
macht, was Deutschlands Ziel in Afghanistan ist - und in der sie
ehrlich sagt, dass die Mission nicht in zwei Jahren vorbei ist,
sondern zehn bis 15 Jahre dauern kann." Dazu gehöre auch das ehrliche
Bekenntnis, "dass die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission auch zum
Kämpfen und Töten bereit sein muss", sagte Kaim dem Tagesspiegel in
Toronto.

Außenpolitisch dürfe die Merkel-Regierung sich nicht weiter "taub
stellen" gegenüber Forderungen ihrer Nato-Partner nach mehr Hilfe im
umkämpften Süden Afghanistans. Kanzlerin Merkel und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hätten bislang zu wenig getan, um
Deutschlands Verantwortung innerhalb der nordatlantischen Allianz
gerecht zu werden, kritisiert Kaim und empfiehlt, die Bundeswehr
könne sich vorübergehend in dieser Region engagieren und für eine
begrenzte Zeit die dort stationierten Truppen ihrer Nato-Verbündeten
unterstützen.Deutschland solle Kanada und anderen im Süden des Landes
kämpfenden Nato-Truppen materielle Hilfe anbieten.

Sollte die deutsche Politik sich in Sachen Afghanistan weiter
defensiv verhalten und nur den Status Quo zu bewahren, würde dies
"die gesamte ISAF-Mission gefährden", warnt der Regierungsberater.
Falls sich Deutschland und andere Nato-Partner weiter dagegen
sperren, ihre Alliierten im Süden Afghanistans zu unterstützen,
könnte dies zu einem Rückzug mehrerer Nato-Länder führen. "Entweder
müsste Deutschland dann im Verbund mit anderen Staaten massiv Truppen
in den Süden des Landes entsenden, um den Rückzug Kanadas und anderer
Staaten zu kompensieren", sagte Kaim dem Tagesspiegel. Oder der Süden
würde faktisch den Taliban überlassen, "die gesamte Aufbauarbeit in
Afghanistan zunichte" gemacht und "die nordatlantische Allianz als
Sicherheitsinstitution dauerhaft beschädigt".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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