Lausitzer Rundschau: Die Linken und die Alt-Kommunistin Fragen bleiben
Geschrieben am 18-02-2008 |
Cottbus (ots) - Nach dem Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten Christel Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei ist die Angelegenheit noch lange nicht erledigt. Nach wie vor unbeantwortet ist doch die Frage, wie es überhaupt sein kann, dass jemand mit solch wirren Ansichten auf die Landesliste der Linken gesetzt wird. Die Leidenschaft für Mauer und Stasi fällt schließlich nicht einfach so vom Himmel. Die Partei wusste, um wen es sich bei Wegner handelt. Konsequent und glaubwürdig wäre gewesen, die Alt-Kommunistin gar nicht erst antreten zu lassen. Jetzt ist nur versucht worden zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Zumal die Dame auch noch beharrlich ihr Mandat verteidigt. Abgrenzung sieht anders aus. Der Vorgang wirft ein Licht auf das Selbstverständnis der Linken und ihre Art, politisches Personal zu akquirieren. Es gibt denen recht, die sagen, die Partei ist immer noch ein Sammelbecken für Alt-Stalinisten, DDR-Nostalgiker und Weltverbesserer - trotz ihrer populären Köpfe wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, trotz oder gerade wegen der stets wohlfeilen Parolen im Sinne der Arbeiterklasse. Für die Partei ist der Skandal nun ad acta gelegt, wirkliche Selbstbespiegelung wird es bei den Linken nicht geben. Seit Monaten schon schwimmt die Partei auf einer Erfolgswelle, die sich durch den gigantischen Steuerskandal noch einmal verstärken wird. Und wer würde das schon aufs Spiel setzen wollen?
Originaltext: Lausitzer Rundschau Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481231 Fax: 0355/481247 lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
120529
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: BND-Informationen sind juristisch verwertbar Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. "Ich sehe rechtlich kein Problem", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn die Informationen echt sind, werden sie auch verwertet." Sie seien ja nicht mit Hilfe von Folter gewonnen worden, so der SPD-Politiker. Allerdings handele es sich jeweils nur um einen mehr...
- Söder fordert Gefängnisstrafe für Steuersünder / Lemke: Grüne für nationalen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung Bonn (ots) - Der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder (CSU), hat im aktuellen Finanzskandal Gefängnisstrafen für Steuersünder gefordert. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er: "Wenn am Ende von solchen Verfahren, die jetzt stattfinden, in der Regel nur Geldstrafen rauskommen, dann glaube ich, ist das der falsche Weg. Da sollte auch exemplarisch der eine oder andere am Ende tatsächlich ins Gefängnis." Weiter forderte Söder, der Schweiz und Liechtenstein bei mehr...
- Darmstädter Echo: Ex-Finanzminister Hans Eichel fordert härtere Gangart gegenüber Steueroasen und Schaffung einer Bundessteuerverwaltung Berlin / Darmstadt (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Aufbau einer Bundessteuerverwaltung als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen zahlreiche Steuerhinterzieher gefordert. In den Bundesländern, denen derzeit die Steuerverwaltung untersteht, gebe es bei den Kontrollen "offensichtlich Versäumnisse", sagte Eichel dem "Darmstädter Echo" (Dienstagausgabe). Er habe schon bei der ersten Föderalismusreform vorgeschlagen, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen. "Peer Steinbrück versucht es jetzt mehr...
- Struck: Steueraffäre bedroht "gesellschaftlichen Zusammenhalt" Zitate aus "Was erlauben Strunz"/N24-Talk, 18.02.2008, 23:30 Uhr Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck befürchtet durch die Steueraffäre weit reichende Konsequenzen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zerstört durch diese Menschen", sagte Struck am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Jeder Bürger akzeptiere, wenn er staatliche Leistungen wie Schulen, Kindergärten oder Autobahnen in Anspruch nehme, "dass der Staat dies in irgendeiner Weise finanzieren muss". Wenn ein Teil der Steuerzahler sich diesem System verweigere, breche das auseinander. "Das ist wirklich ein schwerer mehr...
- Struck verteidigt Informationshonorar / Zitate aus "Was erlauben Strunz"/N24-Talk, 18.02.2008, 23:30 Uhr Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Zahlung eines Informationshonorars in der Steueraffäre verteidigt. "Das Geld ist gut angelegt, wenn wir 400 Millionen Euro an Steuern zurück kriegen, hat sich das wirklich rentiert", sagte Struck am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Zudem sei es unstrittig, dass Informationen auch auf diesem Wege beschafft werden könnten. In dem Fall, in dem ein Informant Material über "terroristische Aktivitäten" anbiete, gebe es keine Diskussionen über die Rechtmäßigkeit, meinte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|