pafl: Stellungnahme von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen

Vaduz (ots) - Liechtenstein wehrt sich gegen deutsche Kampagne

Vaduz, 19. Februar (pafl) - Die Souveränität Liechtensteins gegen
die Angriffe und Unterstellungen deutscher Behörden haben heute
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit klaren Worten verteidigt.

"Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein
gesetzlich nicht gedeckt" lautet unisono die Einschätzung des
amtierenden Staatsoberhauptes und des Justizministers. Laut
Medienberichten hat das deutsche Finanzministerium einem verurteilten
Rechtsbrecher Geld für seine aus einer Liechtensteiner Bank
gestohlenen Daten zukommen lassen. Justizminister Tschütscher: "Wir
lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden
entschieden ab. Wenn die Medieninformationen stimmen, dann hat der
deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem
verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten
zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre
rechtlich völlig undenkbar." Erbprinz Alois: "Bei uns können
fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien
gestellt werden."

Die liechtensteinische Justiz hat deshalb auch ein
Ermittlungsverfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen
Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes
eingeleitet. In der Liechtensteinischen Verfassung wird dem Schutz
der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehört auch
das Bankkundengeheimnis. Das liechtensteinische Verständnis ist von
einem grundsätzlichen Vertrauen allen Bürgern gegenüber geprägt.

Klaus Tschütscher: "Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen,
dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und
Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung
stehen, Rechtssicherheit haben. Zur Rechtssicherheit gehört nach
unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese
Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle
Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit, die
wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte
gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und
unserer Gesetzgebung in Frage. Meine Aufgabe als Justizminister ist
es auch, für die Rechtssicherheit der Anleger und Geschäftspartner zu
sorgen."

Gleichzeitig hat Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen gesetzt,
um den Finanzplatz an internationale Standards heran zu führen, damit
Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden.

Seit dem Jahr 2000 sind im Zuge der Stärkung und Modernisierung
des Finanzplatzes weit reichende Gesetzesvorhaben realisiert worden,
die unter anderem zur Schaffung der Financial Intelligence Unit (FIU)
im Jahre 2002 und der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Jahre 2005 geführt
haben. Weitere zentrale Vorhaben betrafen unter anderem die
Totalrevision des Rechtshilfegesetzes (2000), verschiedene
Abänderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (2002 und 2005), das
Rechtshilfeabkommen mit den USA (2003), das Anti-Terrorismuspaket
(2003), der Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens mit der
Europäischen Gemeinschaft (2004), die Totalrevision des
Sorgfaltspflichtgesetzes (2004) und des
Investmentunternehmensgesetzes (2005), die Schaffung eines
Vermögensverwaltungsgesetzes (2005) und eines
Marktmissbrauchsgesetzes (2006), verschiedene Abänderungen des
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des
Betäubungsmittelgesetzes und des Rechtshilfegesetzes im Umsetzung der
2. Geldwäscherei-Richtlinie und des Palermo-Übereinkommens (2006),
zentrale Änderungen im Bankengesetz in Umsetzung von MiFID und Basel
II (2006 und 2007) sowie die Totalrevision des
Wertpapierprospektgesetzes (2007) und das Pensionsfondsgesetz. Dem
fügt sich die Einführung der Europäischen Gesellschaft AG als
Flaggschiff der europäischen Gesellschaftsformen sowie die
Europäische Genossenschaft an.

Liechtensteinische Staatsanwälte und Untersuchungsrichter haben in
den vergangenen Jahren in unzähligen Fällen eng und erfolgreich mit
ihren deutschen Kollegen zusammengearbeitet. Die Rechtshilfe
funktioniert nach Aussage deutscher Staatsanwaltschaften klaglos und
vorbildlich. So konnten in zahlreichen wichtigen Fällen Straftäter
zur Verantwortung gezogen werden.

Erbprinz Alois: "Liechtenstein will und kann aber nicht ein
überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger
ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die
Landesgrenzen hinweg."

Deutschland werde mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das
Problem mit seinen Steuerzahlern lösen. Wie gestern aus den deutschen
Medien zu entnehmen war, hat eine internationale Studie das deutsche
Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach
Haiti. Das Staatsoberhaupt weiter: "Deutschland sollte seine
Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff
zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren
rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."

Eine andere Studie habe nämlich gezeigt: Je bürgernaher und
demokratischer ein Staat organisiert ist, desto weniger Probleme hat
er mit seinen Steuerzahlern.

Erbprinz Alois abschliessend: Als Staatsoberhaupt des Fürstentums
Liechtenstein nehme ich die jüngsten Vorgänge besorgt zur Kenntnis.
Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger
und auch die Anleger, die uns vertrauen, vor derartigen
Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt
sind, zu schützen. Wir werden Sie in den nächsten Tagen über die
nächsten Schritte informieren."

Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
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