Tillmann: Bundesfinanzverwaltung ist nicht Allheilmittel

Berlin (ots) - Angesichts der aufgrund der aktuellen
Steuerhinterziehungsdiskussion nun wieder massiv geäußerten
Forderung, die Länderfinanzverwaltungen in Bundeshand zu übernehmen,
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

Die Befürworter einer Bundessteuerverwaltung stützen sich im
Wesentlichen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr
2006, der in seinen wesentlichen Vorwürfen zwischenzeitlich überholt
ist: So haben sich Bund und Länder mit dem Programm "KONSENS" auf ein
einheitliches IT-System verständigt. Auch hat der Bund durch die FöKo
I wesentliche Rechte bei Betriebsprüfungen zugestanden bekommen.

Völlig offen ist demgegenüber, welche Kosten auf den Bund bei
einer Übernahme aller Finanzbeamten zukämen. Die Länder freuen sich
schon über eine Entlastung bei Pensionslasten.

Letztlich hat aber auch die große Mehrheit der Länder es strikt
abgelehnt, ihre Verwaltungen an den Bund zu übertragen. Wir sollten
deshalb die noch verbleibende Zeit der Föderalismuskommission II dazu
nutzen, über Effizienzsteigerungen innerhalb des Systems
nachzudenken.

Gebraucht wird eine spürbare Effizienzsteigerung!

Die CDU/CSU fordert deshalb in der Kommission, folgende
Verbesserungsmaßnahmen für die Steuerverwaltung im Rahmen der
Föderalismusreform II vorzunehmen:

Bund und Länder streben an, für Veranlagung und Betriebsprüfungen
ein einheitliches Risikomanagementsystem zu schaffen. Das heißt:
Programmgesteuert werden die Fälle ausgeworfen, die aufgrund
besonderer Risiken zu Betriebsprüfungsfällen werden. Die Länder
verpflichten sich, diese Fälle zeitnah zu prüfen. Der
Bundesgesetzgeber muss hierzu tätig werden: So fordern Prüfer seit
langem, dass Buchführungsunterlagen den Finanzbehörden elektronisch
übermittelt werden. Nur dann kann das elektronische
Risikomanagementsystem auch zum Zuge kommen.

Viele Auslandssachverhalte erfordern ein hohes, spezielles
Fachwissen. Nicht jeder Sachbearbeiter kennt sich mit den
steuerlichen Bedingungen in jedem ausländischen Staat aus. Deshalb
prüfen wir eine Zentralisierung der Zuständigkeit sowohl beim
Steuerabzugsverfahren bei "beschränkt Steuerpflichtigen" als auch bei
der Besteuerung von "Auslandsrentnern". Dies kann entweder beim BZSt
aber auch bei einzelnen Finanzämtern zentral für alle erledigt
werden.

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