 Mitteldeutsche Zeitung: Tolerierungsüberlegungen Linkspartei in Hessen bestätigt Tolerierungsüberlegungen
Geschrieben am 21-02-2008 |
Halle (ots) - Die hessische Linkspartei hat Überlegungen für eine
Tolerierung einer SPD-Regierung bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass
eine Unterstützung durch die Linkspartei etwas Langfristiges wäre",
sagte Rüdiger Ettingshausen vom Aufbaustab der hessischen
Linksfraktion der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe). Zudem habe seine Partei der SPD erste inhaltliche
Vorstellungen übermittelt. Ettingshausen rechnet deshalb mit einer
längerfristigen Tolerierung, weil bereits im September der Haushalt
2009 ins Parlament eingebracht werden solle. Außerdem sei ein
Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 zu erwarten, da es im Wiesbadener
Landtag jetzt mehr Fraktionen als zuvor gebe. "Ohne eine langfristige
verbindliche Verabredung, in der die Fraktion sicher darüber reden
muss, welche Regierungsmitglieder für sie wählbar sind, wäre ein
solches Projekt nicht belastbar", so Ettingshausen. Ettingshausen,
der eigentlich für die Linkspartei im Magdeburger Landtag als
Fraktionsgeschäftsführer arbeitet, ist bis Anfang als Aufbauhelfer
nach Wiesbaden abgeordnet worden. Er kündigte gegenüber dem Blatt
auch erste gemeinsame parlamentarische Aktivitäten in Wiesbaden an.
So habe seine Partei vor wenigen Tagen SPD und Grünen vorgeschlagen,
gemeinsame Initiativen im Parlament zu organisieren. Es gehe konkret
um die zentralen Wahlkampfthemen "Studiengebühren" und
"Tarifgemeinschaft der Länder." Grundsätzlich bleibe es aber bei der
Beschlusslage der Fraktion, am Oppositionsstatus festzuhalten.
Einen solchen Beschluss hatte auch die PDS zu Zeiten des Magdeburger
Modells in Magdeburg gefasst, wogegen die CDU vor dem
Landesverfassungsgericht erfolglos klagte.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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