 Ruck: Entwicklungspolitische Stabilisierung des Kosovo unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen
der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Bedingt durch die ungelöste Statusfrage hat sich die reale
Situation für die Menschen im Kosovo in den vergangenen Jahren leider
nur wenig verbessern können. Die wirtschaftliche Entwicklung
stagnierte, es gab kaum Investitionen. Es muss uns klar sein: Wenn
die Menschen im Zuge der Unabhängigkeit nicht bald eine reale
Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren, wird das Kosovo weiterhin
ein Risikofaktor für den Balkan und damit für Europa bleiben.
Das Engagement der EU zum Aufbau demokratischer und
rechtstaatlicher Regierungs- und Verwaltungsstrukturen beizutragen
ist dabei ein wichtiges Element. Nach dem Wegfall der Statusfrage als
primäres Investitionshindernis muss sich die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit weiter dabei engagieren, den Menschen im
Kosovo die Möglichkeit zu eröffnen, eigenverantwortlich und
wirtschaftlich erfolgreich ihr Schicksal in die eigenen Hände zu
nehmen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit - Förderung von
Infrastruktur, kleinen und mittleren Unternehmen, sowie dem
Bankensektor und die wirtschaftspolitische Beratung - haben dafür den
Grundstein gelegt und sollten unter den verbesserten
Rahmenbedingungen zu einer baldigen Verbesserung der
Lebensbedingungen beitragen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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