 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausur der großen Koalition
Geschrieben am 27-02-2008 |
Bielefeld (ots) - Trotz der scharfen verbalen Attacken innerhalb
der großen Koalition um den Linksruck der SPD und den Wortbruch im
Verhalten gegenüber der Linken hat Schwarz-Rot bei der jüngsten
Klausurtagung Handlungsfährigkeit bewiesen. Dafür gebührt den
Koalitionären Respekt, auch wenn sie nichts anderes als ihren Job
gemacht haben. Wer geglaubt hatte, angesichts des Koalitionskrachs
würden Blockadegelüste ausgelebt, wurde angenehm überrascht. Die
Einigung bei der Pflegereform, beim sogenannten Wohnriester, beim
Wohngeld und beim Betreuungsgeld - wenn auch in diesem Fall am Rande
der Klausur - standen auf der Agenda und wurden abgearbeitet.
Doch zugleich wird jetzt deutlich, dass der Vorrat an weiteren
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2009 zur
Neige geht. An großen Vorhaben stehen noch die endgültige
Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform, die Bahnreform und ein
Kompromiss bei der angestrebten Mitarbeiter-Beteiligung am
Betriebsvermögen an. Offen ist, ob die Steuerreform und der
umstrittene Gesundheitsfonds noch einmal auf die Tagesordnug kommen.
Ob die Reformvorhaben umgesetzt werden können, hängt mit dem
Verfallsdatum zusammen. Sie müssen bis zum Frühjahr 2009 gelöst
werden. Danach wird der Wahlkampf voll entbrennen. Welche Koalitionen
nach dem Wahltag möglich sind, ist schwer abzuschätzen. Man denke an
Hessen. Friedhelm Peiter
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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