LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Online-Durchsuchungen

Leipzig (ots) - Dieser Knall war überfällig. In ihrem gestrigen
Urteil haben die Verfassungsrichter nicht nur Bundesinnenminister
Schäuble aus seinen zuweilen wilden Überwachungswunschträumen
hochgeschreckt. Karlsruhe gab einen Warnschuss für all jene ab, die
wähnten, die verführerischen Möglichkeiten moderner Technik ließen
sich ungezügelt zur Kontrolle des Bürgers einsetzen. Die höchste
Instanz hat sich keineswegs damit begnügt, den Versuchsballon
heimlicher Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen platzen zu
lassen. Sie leitete aus dem Persönlichkeitsrecht der Verfassung ein
neues Grundrecht ab: Es betrifft die "Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Im
Klartext dürfte jenes Juristendeutsch heißen: Der Computer ist so
privat wie das heimische Sofa. Was dort passiert, geht niemanden
etwas an, solange zwischen den Kissen nicht Terror oder Mord geplant
werden. Erst wenn Ermittler drei Hürden überwunden haben, dürfen sie
zur heimlichen Rechner-Überwachung schreiten: Bei dem Verbrechen muss
es erstens um höchste Rechtsgüter wie Leib und Leben gehen. Zweitens
braucht die Polizei tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten
Gefahr. Und drittens ist eine richterliche Zustimmung erforderlich.
Behörden werden jedoch nach Möglichkeiten suchen, diese Grundsätze zu
umgehen. Die Gier des Staates scheint unersättlich. So nutzen diverse
Bundesländer die Mautdatenerfassung, um Autofahrer zu ermitteln, die
ihre Versicherung nicht bezahlt haben. Die sächsische Justiz hat im
Kampf gegen Pressefreiheit schon versucht, auf fragwürdige Weise
undichte Stellen in den eigenen Behörden aufzuspüren.
Das alles findet offenbar wenig Gegenliebe in Karlsruhe. Die
Botschaft der obersten Instanz lautet: Der Staat darf die Bedrohung
durch El Kaida & Co. nicht dazu missbrauchen, um die Freiheitsrechte
der Bürger beiseite zu schieben. Mit einem Totalverbot der
Ausspäh-Aktionen hätten die Richter diese Haltung noch deutlicher
machen können. Doch sie wollten sich dem Anti-Terror-Kampf nicht
völlig in den Weg stellen. Die große Koalition plant, das Thema nun
zügig per Gesetz zu regeln. In den zurückliegenden Monaten hatte die
SPD - ebenso wie die Grünen - so getan, als würde sie sich bei der
Sache schwer tun. Ein Täuschungsmanöver. Die amtliche
Computerschnüffelei war bereits vor Jahren von Rot-Grün beschlossen
worden. Allerdings hatte sich schon bei jenem ersten Anlauf das
Verfassungsgericht quer gestellt.
Der größte Feind des Datenschutzes aber bleibt der naive Bürger. Die
Ahnungslosigkeit, mit der hunderttausende Mitmenschen alles nur
Mögliche im Internet offenbaren, ist für die Betroffenen keineswegs
ungefährlich. Vielleicht trägt der Warnschuss aus Karlruhe dazu bei,
dass mancher diesen Leichtsinn überdenkt. Der Computer ist so privat
wie ein Sofa. Doch den Menschen, die ihre Kissen auf dem Marktplatz
ausbreiten, kann auch die letzte Instanz nicht helfen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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