LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Spitzentreffen Merkel-Wirtschaftsverbände

Leipzig (ots) - Nur größte Optimisten konnten vom Spitzentreffen
der Kanzlerin mit den Wirtschaftsverbänden konkrete Ergebnisse
erwarten. Die Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen aus den
Reihen der Wirtschaft an die Koalition sind zwar verständlich, ihre
Chance auf Umsetzung aber gleich null. Das war schon vorher klar.
Schließlich lassen Angela Merkel und ihr oberster Kassenwart Peer
Steinbrück keine Gelegenheit aus, um ihr wichtigstes politisches Ziel
zu verkünden - den ausgeglichenen Haushalt bis 2011. Im Interesse des
finanziellen Spielraums kommender Generationen macht dieses Vorhaben
Sinn. Für weitere Steuergeschenke bleibt da kaum Spielraum. Diese
bittere Pille muss die Wirtschaft schlucken.
Mit der Unternehmenssteuerreform und der Senkung der Lohnzusatzkosten
- wie seit Januar 2008 beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung -
ist die Koalition zumindest auf dem richtigen Weg. Mit diesen
politischen Zugeständnissen und einer guten Konjunktur im Rücken hat
die deutsche Wirtschaft eine kräftige Erfolgsstory hingelegt. Die
Untergangsszenarien, die als Folge der Globalisierung schon
heraufbeschworen wurden, sind nicht eingetreten. Im Gegenteil, die
Zahlen am Arbeitsmarkt sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn vor
allem in Ostdeutschland für Geringqualifizierte noch immer eine
dramatische Angebotslücke klafft.
Es sind vor allem mittelständische Firmen, die für die Wende auf dem
Arbeitsmarkt gesorgt haben. Auf der anderen Seite stehen gerade in
diesen Tagen die Großkonzerne am Pranger. Siemens, BMW, Henkel,
Continental, Telekom - der Abbau tausender Jobs ist angekündigt. Für
viele eine Horror-Vision. Jetzt die Dax-Firmen aber ohne
Unterscheidung öffentlich an den Pranger zu stellen, wäre die falsche
Schlussfolgerung. Um langfristig an den Märkten zu bestehen, sind
eben auch unternehmerische Entscheidungen wie Stellen-Abbau nicht zu
umgehen. Die Konsequenzen sind im Einzelfall für Betroffene natürlich
immer bitter, für die Firma und den Großteil der Belegschaft bedeuten
sie aber oft in der Perspektive die Sicherung der Existenz.
So sehr sich die Wirtschaft aktuell auch Unterstützung aus der
Politik erhofft, die Debatte um die Vorbildfunktion von Top-Managern
drängt sie moralisch in die Defensive. Auch wenn der offensichtliche
Steuerbetrug von Ex-Post-Chef Zumwinkel möglicherweise nur ein
Einzelfall ist, damit steht aktuell eine ganze Branche unter
Generalverdacht der Raffgier und der Habsucht. Und das ist
gleichzeitig das Gefährliche an dieser Diskussion, denn in der
überwiegenden Mehrheit leisten Deutschlands Manager eine gute Arbeit.
Der wirtschaftliche Aufschwung wäre ohne sie genau so wenig denkbar
wie ohne das Engagement und die Flexibilität der Arbeitnehmer.
Deshalb war es wichtig, dass beim Spitzengespräch mit der Kanzlerin
alle vier Verbände sich ausdrücklich von den schwarzen Steuer-Schafen
der Branche distanziert haben. Zumindest da lagen sie auf einer
Wellenlänge mit Angela Merkel. Mehr Gemeinsamkeiten mit der Koalition
sind nicht drin. So lange die SPD dem Ruf der Linken folgt und sich
gegen alle ökonomische Vernunft für Mindestlöhne in weiteren Branchen
stark macht, wird das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung
kompliziert bleiben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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