 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Hoffnung auf Annäherung verfrüht
Geschrieben am 03-03-2008 |
Berlin (ots) - Zur Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
Erwartungsgemäß hat Dimitri Medwedew die russischen
Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Seine Ankündigung, die Politik
Putins fortzusetzen, zeigt jedoch, dass Hoffnungen auf eine
Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verfrüht
sind.
Die Umstände der Wahl, die nach Einschätzung der Opposition von
Manipulationen geprägt war und unter keiner wirksamen internationalen
Beobachtung stand, werfen deutliche Fragezeichen hinsichtlich der
künftigen Ausrichtung Russlands unter Medwedew auf. Sie sind ein
denkbar schlechtes Omen dafür, dass Medwedew seinen hehren
Ankündigungen von einer Modernisierung Russlands nach westlichem
Vorbild Taten folgen lassen wird. Hierfür muss die Einhaltung
grundlegender demokratischer Prinzipien ein wichtiger Gradmesser
sein.
Wenn der noch amtierende Präsident Putin das Erreichen von
Stabilität als wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit preist, so
muss daran erinnert werden, dass zu einer stabilen Entwicklung auch
das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse
gehören. Beides war im Vorfeld der Wahl wie auch unter Putins
gesamter Präsidentschaft nicht gegeben.
Außenpolitisch wird es darauf ankommen, die Verhandlungen der EU
mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst rasch
zum Abschluss zu bringen. Darin muss zum Ausdruck kommen, dass
Russland die wichtigsten Grundsätze der Europäischen Energiecharta
anerkennt und achtet. Der Missbrauch der russischen Energievorräte
als politisches Instrument darf auch unter Medwedew nicht hingenommen
werden. Dies kann die EU nur dann deutlich machen, wenn sie
russischen Versuchen, wichtige Mitgliedstaaten in der Energiepolitik
auseinanderzudividieren, mit großer Geschlossenheit begegnet.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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