ZDF-Hauptstadtstudio: Union blockiert Mindestlohn / Wirtschaftsministerium lehnt Scholz-Entwürfe offiziell ab

Mainz (ots) - Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium lehnt
die Mindestlohn-Gesetzentwürfe von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz
ab. Begründung: Sie wichen von den Koalitionsvereinbarungen ab.
Außerdem hat das Ministerium genauso wie die Führung der
Unionsfraktion verfassungsrechtliche Bedenken.

In der großen Koalition flammt der Streit um den Mindestlohn
wieder auf. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio aus Unionskreisen erfuhr,
lehnt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Gesetzentwürfe
zum Mindestlohn ab, die das Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD)
entworfen hat. Morgen endet die Frist für die Stellungnahme zu den
Gesetzentwürfen. Die Ablehnung des Wirtschaftsministeriums, die dem
ZDF vorliegt, ist bereits heute Mittag an das Arbeitsministerium
geschickt worden. Das Wirtschaftsministerium begründet die Ablehnung
damit, dass die Gesetzentwürfe "erheblich von den Vereinbarungen des
Koalitionsausschusses vom 18./19. Juni abweichen".

Auch die Fraktionsführung von CDU/CSU lehnt die Vorschläge von
Scholz ab. Sie verweist auf Äußerungen des Innenministeriums und des
Wirtschaftsministeriums, die die Regelungen des Gesetzentwurfs für
verfassungswidrig halten. Nach ZDF-Informationen sollen beide
Ministerien ihre rechtlichen Bedenken auf Wunsch der Union bis Ende
März in Gutachten auflisten. Das Innenministerium soll dabei die
verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen, das Wirtschaftsministerium
die europarechtlichen. Die Fraktionsführung würde sich frühestens in
der ersten Bundestagssitzungswoche ab 7. April damit beschäftigen.

Umstritten ist in der Koalition auch der Umgang mit der
Zeitarbeitsbranche. Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsführung sagte
gegenüber dem ZDF: "Die Zeitarbeit wird definitiv nicht ins
Entsendegesetz aufgenommen." Da für fast 100 Prozent der Arbeitnehmer
in der Zeitarbeitsbranche ein tariflicher Mindestlohn gelte, gebe es
gar keinen Bedarf, den beantragten DGB-Mindestlohn als Untergrenze
festzulegen.

Das Arbeitsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Man wolle
den Ablauf der Meldefrist für die Branchen am 31. März abwarten,
sagte eine Sprecherin dem ZDF.

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