 Werner Dreibus: Am gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg vorbei
Geschrieben am 10-03-2008 |
Berlin (ots) - "Am gesetzlichen Mindestlohn führt kein Weg
vorbei", kommentiert Werner Dreibus die koalitionsinterne Diskussion
über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. "Das Urteil zeigt,
dass das Entsendegesetz allein nicht zur Einführung von Mindestlöhnen
taugt", so der stellvertretende Vorsitzende und
gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dreibus
erklärt weiter:
"Ich bezweifle auch, dass es der Bundesregierung überhaupt ernst
ist mit dem Ziel, den Beschäftigten menschenwürdige Löhne zu
garantieren. Anders lässt sich die Reaktion von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nicht interpretieren, der das
Urteil als "Sieg für den Wettbewerb" feiert. Tatsächlich bedeutet es
Dumpinglöhne für die Beschäftigten in der Postbranche.
Dabei scheuen die Gegner des Post-Mindestlohns nicht den Verweis
auf den zwielichtigen Tarifvertrag der "Neuen Postdienstleister" mit
der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Nach
allem was bekannt ist, ist das keine Brief-Gewerkschaft sondern eine
Brief-Kastenfirma, gegründet mit dem Ziel Dumpinglöhne
durchzudrücken.
Zu den Schein-Aktivitäten der Bundesregierung gibt es nur eine
Alternative: Ein gesetzlicher Mindestlohn in Verbindung mit
Branchenmindestlöhnen, sofern diese über der gesetzlichen
Lohnuntergrenze liegen. Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn würde
ein Existenz sicherndes Einkommen für alle Beschäftigten ermöglichen.
Hier können wir uns an Großbritannien oder Frankreich orientieren.
Dort liegt der Mindestlohn gegenwärtig bei 8,44 Euro."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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