 Haibach: Meinungsfreiheit im Internet grundlegend für Demokratie und Menschenrechte
Geschrieben am 11-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen
ausgerufenen "Internationalen Tages für freie Meinungsäußerung im
Internet" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB:
Die erstmalige Durchführung des "Internationalen Tages für freie
Meinungsäußerung im Internet" durch die Nichtregierungsorganisation
"Reporter ohne Grenzen" ist ein wichtiges Signal für die Durchsetzung
von Meinungsfreiheit. Weltweit sind Menschen wegen ihrer Forderungen
nach Freiheit und Demokratie inhaftiert oder werden von
Sicherheitsorganen bedrängt.
Gerade das Internet bietet Dissidenten einen Freiraum, um ihre
Meinungen und Forderungen zu verbreiten. Dennoch hat die Zensur im
Internet in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Es sind die
hinlänglich bekannten Menschenrechtsverletzer, die das Recht auf
Meinungsfreiheit im Internet untergraben. In kommunistischen Regimen
wie China oder Vietnam sind die meisten Cyberdissidenten inhaftiert
oder repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Aber auch viele andere Länder
haben eine unrühmliche Rolle bei der Unterdrückung der Freiheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den neuen
"Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet", da
dieser Gedenktag das Problem der Internet-Zensur sowie der
Unterdrückung politischer Opposition in zahlreichen Ländern deutlich
macht. Gerade das Internet als Medium der Zukunft darf nicht durch
Zensur und Repression eingeschränkt werden. Die Regierungen der
betroffenen Länder sind aufgefordert, Zensur und Kontrolle aufzugeben
und ihren Bürgerinnen und Bürgern volle Rechte auf Meinungsfreiheit
zu gewähren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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