 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD skeptisch gegenüber Datenaustausch mit den USA
Geschrieben am 11-03-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, steht dem von der
Bundesregierung geplanten Daten-austausch mit den USA im Bereich
schwerer Kriminalität und Terrorismus skeptisch gegenüber; die
Zustimmung der SPD-Bundes-tagsfraktion sei keineswegs garantiert.
"Dass die Amerikaner Zugang bekommen, würde ich nicht von vornherein
ausschließen wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf das am Dienstag paraphierte
Abkommen. "Aber wir müssen uns schon sehr intensiv den Fragen des
Datenschutzes zuwenden. Das ist keine überflüssige Geschichte. Es
muss sich immer um Einzelfälle handeln. Und die Regeln für einen
Datentransfer müssen präzise an den Maßstäben des Grundgesetzes zu
messen sein. Da muss man bei den Amerikanern vorsichtig sein. Bei
allem Respekt: Die ticken da zum Teil erheblich anders als wir. Ganz
generell sind die Datenwünsche, die aus den USA kommen, völlig
überzogen." Wiefelspütz beklagte außerdem: "Wir sind vom
Innenministerium nicht informiert worden. Das Parlament muss genau
wissen, was da los ist. Wir werden uns einmischen und sehr deutlich
unsere Grenzmarken setzen. Per Hand auflegen sagen wir nicht ja."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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