 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Bessere Kontrolle von EU-Agenturen längst überfällig
Geschrieben am 12-03-2008 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein
Gesamtkonzept für EU-Agenturen zu erarbeiten, erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem
Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine umfassende
Überprüfung der bestehenden EU-Regulierungsagenturen durchzuführen
und diese in ein kohärentes Gesamtkonzept einzubetten, ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere zu begrüßen ist, dass
die Kommission in ihrer Mitteilung zum ersten Mal die zahlreichen
Missstände des bisherigen Agenturensystems klar benennt: mangelhafte
Legitimität, unzureichende Transparenz, und fehlende Einbindung in
geordnete Strukturen politischer Verantwortlichkeit und Kontrolle.
Die daraus von der Kommission abgeleitete Konsequenz, bis zum
Abschluss der Überprüfung auf die Gründung neuer
Regulierungsagenturen zu verzichten, ist folgerichtig. Diese Zusage
sollte sich jedoch auf Agenturen aller Art erstrecken und darf nicht
durch die neue Kreativität in der Schaffung sonstiger Einrichtungen,
wie zum Beispiel Beobachtungsstellen, unterlaufen werden. Der
durchsichtige Versuch der Kommission, die Verantwortung für den
Wildwuchs von Agenturen den anderen europäischen Institutionen
zuzuschieben, lässt jedenfalls erste Zweifel aufkommen, wie ernst es
der Kommission mit der Bereinigung der Agenturlandschaft tatsächlich
ist.
Über die Ankündigungen der Kommission hinaus treten wir dafür ein,
dass alle Agenturen der unmittelbaren Verantwortung einzelner
Kommissare unterstellt und der Haushalts- und Finanzkontrolle des
Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rechnungshofs
unterworfen werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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