Wirksamer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung / Versandhandelsverband begrüßt Handeln der Bundesregierung

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen
Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung,
Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Ein
entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgestellt.
Bvh-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Steinmark begrüßt insbesondere
das geplante Verbot der Rufnummernunterdrückung. Weil unseriöse
Telefonwerber in Bereichen wie Lotterie oder Telekommunikation in der
Vergangenheit vielfach nicht identifiziert werden konnten, blieb ihr
Handeln folgenlos.

Bereits heute bietet das Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, bei
unerlaubter Telefonwerbung Zwangsgelder zur Unterlassung in Höhe von
bis zu 250.000 Euro zu verhängen. "Diese Sanktionen reichen zur
Abschreckung aus", sagt Steinmark, "zumal die Zwangsgelder mehrfach
für jeden einzelnen Wiederholungsfall auferlegt werden können". Die
Einführung eines neuen Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro ist nicht
geeignet, die Abschreckungswirkung weiter zu erhöhen. "Vielmehr kann
das Verbot der Rufnummernunterdrückung nun dazu beitragen, den
geltenden Bestimmungen zur Durchsetzung zu verhelfen", so Steinmark.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass Forderungen nach einer
schwebenden Unwirksamkeit von Telefonverträgen in dem Maßnahmenpaket
nicht berücksichtigt wurden. Die Versandhandelsbranche erwirtschaftet
11,6 Mrd. Euro oder 41,9 Prozent des gesamten Versandhandelsumsatzes
mit telefonischen Bestellungen. Das zeigt, wie beliebt dieser
unkomplizierte Bestellweg bei den Kunden ist. Daher müssen bei dem
nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin alle
Formulierungen vermieden werden, die zu Rechtsunsicherheit bei
Telefonverträgen führen. Der dadurch entstehende
Dokumentationsaufwand wäre bürokratisch, teuer und im täglichen
Massengeschäft nicht zu leisten. Steinmark fordert: "Kunden müssen
auch in Zukunft problemlos per Telefon im Versandhandel einkaufen
können."

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. mit Sitz in
Frankfurt am Main vertritt seit 1947 die Interessen der Branche.
Derzeit sind rund 260 Unternehmen im Verband organisiert, die ihre
Waren per Katalog, Internet oder TV anbieten. Darunter sind Versender
mit gemeinsamem Katalog- und Internetangebot, reine Internethändler,
TV-Versender, Apothekenversender und Ebay-Powerseller. Die
Versandhandelsbranche setzt im Privatkundengeschäft jährlich rund
27,6 Mrd. Euro um. Der Internetverkauf von Waren erreichte im Jahr
2007 erstmals den Rekordwert von 10,9 Mrd. Euro.

Originaltext: Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh)
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