 Rheinische Post: Brisanz in Brüssel Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Geschrieben am 12-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - In einer Wahlkampfrede im Februar 2007 in
Toulon überraschte Nicolas Sarkozy die EU-Partner mit dem Gedanken
einer Mittelmeerunion. Nun ist Sarkozy seit Mai Staatspräsident, das
Thema hat an Gewicht zugelegt. Sarkozys politisches Lieblingsthema
wurde für Bundeskanzlerin Angela Merkel verständlicherweise zum
Alptraum. Die Kanzlerin lehnte die Mittelmeer-Konzeption ab, weil sie
die Spaltung der EU befürchtete. Nun wirbt sie dafür. Das
deutsch-französische Verhältnis ist seit Monaten belastet. Man kann
die Volte der Kanzlerin daher als eine Aktion ihres guten Willens
sehen, um zerdeppertes Porzellan zu kitten. Doch wie auch immer, der
heutige EU-Gipfel in Brüssel ist um ein brisantes Thema reicher. Das
neue französisch-deutsche Projekt wird längst nicht von allen
EU-Partnern gebilligt. Bisher hatte der Barcelona-Prozess das Thema
abgedeckt. Er kostete viel Geld, war bürokratisch und mäßig
erfolgreich. Nun soll nicht mehr Geld ausgegeben werden. Es soll
anders verteilt werden, und die, die weniger kriegen, wollen
Ausgleich. Machen die Israelis mit, wenn die Palästinenser dabei
sind? Nimmt die Türkei teil, die eigentlich von der EU träumt? Will
Frankreich dominant bleiben oder einer unter 27 EU-Partnern sein? Die
EU darf sich nicht weiter verzetteln.
Originaltext: Rheinische Post
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