Paritätischer fordert Korrektur der Agenda 2010 / Verband übt heftige Kritik an "positiver Bilanz" des DIW

Berlin (ots) - Auf heftigen Widerspruch des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stößt die positive Bilanz des Deutschen
Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie führender
SPD-Politiker zur Agenda 2010. Der Verband fordert durchgreifende
Reformen der Hartz-Gesetze anlässlich des fünften Jahrestages der
Agenda.

"Angesichts der Tatsache, dass die Reform zu der tiefsten Spaltung
unserer Gesellschaft in der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt
hat, kann niemand ernsthaft von einer positiven Bilanz sprechen",
erklärt die neue Verbandsvorsitzende Heidi Merk. So richtig, wie der
Leitsatz des "Forderns und Förderns" gewesen sei, so unzureichend
stelle sich auch nach fünf Jahren noch die Umsetzung dar. Die Senkung
der Arbeitslosigkeit sei zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung
von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut
schützten, kritisiert Merk. Die mit der Agenda 2010 verknüpften
sozialen Verwerfungen seien in keiner Weise verantwortbar und
stellten unsere Gesellschaft auf eine gefährliche soziale
Zerreißprobe mit der Gefahr politischer Radikalisierung.

"Die Agenda 2010 kann so nicht weiterlaufen. Wir können der
weiteren Spaltung der Gesellschaft nicht länger tatenlos zusehen",
warnt Merk. In einem Drei-Punkte-Plan fordert der Verband
durchgreifende Reformen an den Hartz-Gesetzen. Statt "schlechter
Kompromisse" und unverbindlicher Regelungen, wie aktuell mit den
"kooperativen Jobcentern" durch den Arbeitsminister vorgeschlagen,
bedürfe es erstens einer klaren gesetzlichen Zuständigkeit der
Kommunen für die Umsetzung von Hartz IV. Zweitens sei eine deutliche
Erhöhung der Regelsätze um zwanzig Prozent sowie die Einführung eines
bedarfsgerechten Kinderregelsatzes unverzüglich in Angriff zu nehmen,
um Familien im Hartz IV-Bezug zuverlässig vor Einkommensarmut zu
schützen. Drittens müssten durch den Ausbau öffentlich geförderter,
dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch
denen Perspektiven eröffnet werden, die bei realistischer Betrachtung
keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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