 Westfalenpost: Gemischte Gefühle "Agenda 2010" - fünf Jahre später
Geschrieben am 13-03-2008 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Fünf Jahre, ein halbes Jahrzehnt, das ist gewissermaßen die
Mindestgedenkfrist. Eine erste Etappe im Zeitfluss, wo man innehalten
und zurückschauen kann. Das Ereignis, um das es heute geht, ist
bemerkenswert genug: Vor fünf Jahren hat ein deutscher Kanzler dem
Land einen Dienst erwiesen und seine Partei ruiniert.
Inwieweit die "Agenda 2010" dazu beigetragen hat, dass Deutschland
heute besser dasteht als vor fünf Jahren, ist eine Frage, über die
sich Wirtschaftsgelehrte gerne den Kopf zerbrechen dürfen. Gewiss
ist, dass die Anpassung des deutschen Sozialstaates an die
veränderten Bedingungen von Globalisierung und demografischem Wandel
unvermeidlich und längst überfällig war. Da hat damals der Kanzler
Schröder mehr Mut bewiesen als der Kanzler Schröder zuvor, als der
Kanzler Kohl, und als heute die Kanzlerin Merkel.
Seine Partei hat er damit auf unabsehbare Dauer gespalten. Die zwei
Lager, die einander in der SPD gegenüberstehen, scheiden sich an der
symbolischen Frage, ob man als Sozialdemokrat auf die Agenda stolz
sein darf oder nicht. In ihrer Mehrheit hat sich die von
Mitgliederschwund und der linken Konkurrenz verunsicherte SPD von der
Agenda abgekehrt. Der Vorsitzende Beck ist ihr auf diesem Weg
gefolgt.
Nicht zuletzt haben die Bürger vor fünf Jahren endgültig zur
Kenntnis nehmen müssen, dass sie gegen Lebensrisiken in diesem Land
nicht mehr in dem Maße abgesichert sein können, wie sie dies gewohnt
waren. Und "Hartz IV" bedeutet, dass die Mittelschichten gelernt
haben, sich vor dem Absturz zu fürchten. Fünf Jahre Agenda - ein
Rückblick mit gemischten Gefühlen.
Originaltext: Westfalenpost
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