 Westfalenpost: Eine Gefälligkeit
Geschrieben am 14-03-2008 |
Hagen (ots) - Regierung setzt Rentenformel außer Kraft
Von Winfried Dolderer
Brauchen Rentner mehr Geld? Natürlich, könnte man sagen, die meisten
brauchen das, das Leben wird ja nicht billiger. Und außerdem gibt es
in diesem Land dem Vernehmen nach einen Aufschwung, von dem die
Bundesregierung dringend wünscht, dass er bei den Menschen ankommt.
Sie hat sich deshalb mal eben entschlossen, die Rentenformel
vorübergehend außer Kraft zu setzen, verbunden mit dem Hinweis, diese
sei kein Naturgesetz.
Das ist sie zwar nicht. Sie bietet aber eine Gewähr gegen Willkür.
Sie entspricht dem Wunsch, dass die Entwicklung der Renten nicht nach
Kassenlage verläuft, sondern nach objektiven Kriterien. Die Einkommen
der Beschäftigten wie auch die Belastungen, die sie zu tragen haben,
sind ein solches Kriterium. Dass die Arbeitnehmer mit mageren
Zuwächsen auskommen müssen, ist auch kein Naturgesetz, hat aber mit
den Gesetzen der Ökonomie in Zeiten der Globalisierung zu tun.
Ist es ein Grund, den Rentnern mehr zukommen zu lassen, als ihnen
bei strikter Regelanwendung zusteht? Es wäre dies vielleicht dann,
wenn sich die Regierung entschlösse, im Falle eines
überdurchschnittlichen Zuwachses der Arbeitnehmereinkommen die Renten
entsprechend geringer zu erhöhen. Daran denkt sie natürlich nicht.
Man nennt diese Art Gefälligkeitspolitik Populismus. Man hätte gerne
geglaubt, nur ein Lafontaine wäre dazu in der Lage.
Originaltext: Westfalenpost
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