 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu EU
Geschrieben am 14-03-2008 |
Mainz (ots) - Es bleibt schwierig: Kaum hat die Europäische Union
das Debakel um den an Frankreich und den Niederlanden gescheiterten
Verfassungsvertrag einigermaßen überwunden, droht neuer Zündstoff. Da
sind zum einen die Polen.
Die sind zwar ihren politisch indiskutablen Ministerpräsidenten
Jaroslaw Kaczynski losgeworden; dennoch bleibt das Land ein
europolitischer Unruheherd, weil die Oppositionspartei "Recht und
Gerechtigkeit" gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags den
"Ersatz" für den Verfassungsvertrag zu Felde zieht. Da sind die
neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien, die in der Gemeinschaft vor
allem eines verbreiten: tiefe Enttäuschung. Denn Bukarest und Sofia
werden den in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise gerecht,
nicht in ökonomischer Hinsicht, und schon gar nicht, wenn es um
Justizpolitik und die Bekämpfung der Korruption geht. Und dann gibt
es da noch den seit einem Jahr amtierenden französischen Präsidenten
Sarkozy. Der fällt bisher vor allem durch mancherlei
Frauengeschichten, Playboy-Gehabe sowie dadurch auf, dass er seinem
Sohn, Anfang 20, schon jetzt politische Pfründe zuschanzen will. Beim
Streit um die Mittelmeerunion lenkte Sarkozy zwar ein und lobte
Kanzlerin Merkel als kluge Vermittlerin. Sollte der französische
Präsident allerdings langfristig vorhaben, die EU als seine besondere
Spielwiese zu reklamieren, um sich persönlich zu profilieren, haben
die Europäer ein zusätzliches Problem an einer Stelle, an der sie es
kaum je vermutet hätten. Bei so vielen Schwierigkeiten schwindet
vermutlich wie von selbst die Lust an Erweiterungen. Allerdings ist
man bei Kroatien im Wort. Wie es mit der Türkei wird, steht in den
Sternen. Prinzipiell gilt, dass man Ankara kaum verwehren kann, was
man Sofia und Bukarest zugestanden hat. Andererseits täte es der EU
gut, vor weiterer Vergrößerung so sie denn überhaupt in Betracht
kommt, wogegen vieles spricht zur Ruhe zu kommen, damit sich die
reichlich vorhandenen Streitpunkte "setzen" können.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
125965
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Tibet, China und Olympia 2008 Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Über den Olympischen Spielen im Sommer in China liegt schon heute ein Schatten. Das autoritäre Riesenreich war nie ein Hort von Menschenrechten. Nun richtet sich der Blick der Welt nach Tibet, wo Mönche gegen die chinesische Herrschaft aufstehen, wo Menschen gegen die Verstöße gegen ihre Grundrechte wie Glaubensfreiheit auf die Straßen gehen. Es brennen Barrikaden und Tibeter werden niedergeknüppelt. Peking antwortet mit militärischer Gewalt. Das Schicksal der Tibeter war unter chinesischer Herrschaft nie leicht. Es mehr...
- Rheinische Post: Reform ohne Mut Kommentar VON STEFAN REKER Düsseldorf (ots) - Nein, ein großer Wurf ist es nicht, das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz zur Pflegeversicherung. Eigentlich sollte es das Pflege-System darauf vorbereiten, dass in Zukunft immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegefälle immer länger finanzieren müssen. Doch an diesem Reform-Anspruch sind Union und SPD gescheitert. Die so genannte Reform ist letztlich nur eine Beitragserhöhung, also eine weitere Belastung der Arbeitsplätze in Deutschland. Immerhin das ist die gute Nachricht gibt es im Gegenzug deutliche Verbesserungen mehr...
- WAZ: Gemeinsame Linie gesucht - Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Im Karikaturenstreit hat die Europäische Union vor drei Jahren kein gutes Bild abgegeben. Zur Solidarität mit Dänemark, dem ersten Ziel der planmäßigen Rachekampagne radikaler Muslime, mochte sich die "Wertegemeinschaft EU" nur ungern aufraffen. Die Frage, die der niederländische Premier den anderen auf dem Brüsseler EU-Gipfel gestellt hat, war daher berechtigt: Wie haltet ihr es mit der Solidarität, wenn bei uns ein überkandidelter Anti-Islamist einen schlechten und aggressiven Film vorführt? Werdet ihr uns hängen lassen mehr...
- Rheinische Post: Die Kaufkraft sinkt Kommentar VON MATTHIAS BEERMANN Düsseldorf (ots) - Es stimmt also doch: Die Kaufkraft der Deutschen sinkt, und zwar schon seit drei Jahren. Millionen Menschen fühlen es schon lange, jetzt hat es auch die Bundesregierung erstmals zugegeben. Bisher verbreiteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre SPD-Koalitionäre sonnigen Optimismus, leugneten die zunehmende Ebbe in vielen Portemonnaies. Der Wirtschaftsaufschwung komme beim Bürger an, beteuerte man in Berlin so lange, bis man es fast selber glaubte. Die Wahrheit ist: Zwischen Brutto und Netto klafft eine immer größere mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender der Senioren-Union, Otto Wulff: Die Rentenerhöhung reicht nicht aus Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hat die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Rentenerhöhung gelobt, zugleich aber vor einer Gefährdung von Staat und Gesellschaft gewarnt, wenn sich die Situation nicht grundlegend ändert. "Nein, diese Rentenerhöhung macht die Rentner mit Sicherheit nicht glücklich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber zumindest ist es mehr als vorher. Ich freue mich darüber. Es ist eine Frage der Moral, wenn man den Leuten das gibt, was ihnen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
