 Steinbach/Haibach: Die Welt schaut auf Tibet
Geschrieben am 17-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Unruhen in Tibet erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
Erika Steinbach MdB, sowie der Obmann der Arbeitsgruppe und
Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises, Holger Haibach MdB:
Die derzeitigen Unruhen in Tibet mit bis zu 100 Toten sind
mitnichten der Versuch, die Olympischen Spiele zu politisieren.
Vielmehr sind sie das Ergebnis jahrelanger Unterdrückung und
Marginalisierung des tibetischen Volkes durch die chinesischen
Machthaber. Die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten wie
Religions- oder Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der
tibetischen Kultur durch die Zerstörung von tibetischen Klöstern oder
die Besiedlungspolitik mit Han-Chinesen sind nur einige Beispiele.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Versuch der chinesischen
Machthaber, den Dalai Lama als gefährlichen Seperatisten
darzustellen, falsch und durchsichtig zugleich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert China auf, den
Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu
gewähren. Alle Beteiligten müssen ihre Gewalt einstellen und einen
Dialog über Menschenrechte und kulturelle Autonomie beginnen. Ein
Boykott der Olympischen Spiele wäre jetzt kontraproduktiv, denn er
würde den politischen Druck von China nehmen.
Der Umgang Chinas mit den Unruhen wird zwangsläufig zum Testfall
für den Umgang mit Menschenrechten. Chinas Ankündigung vom
Wochenende, mit Härte gegen die Demonstranten vorgehen zu wollen,
lässt nichts Gutes ahnen. Die Welt schaut auf China - so kurz vor den
Olympischen Spielen mehr denn je.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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