 Börnsen: Vorrang für Menschenrecht und Meinungsfreiheit in Äthiopien
Geschrieben am 17-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen, die Ausstrahlung der
Deutschen Welle werde in Äthiopien technisch gestört, erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Störung des Empfangs der Deutschen Welle und anderer
Auslandssender durch äthiopische offizielle Stellen ist nicht
hinnehmbar. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Informationsfreiheit gehört für uns zu den unverhandelbaren
Grundrechten. Die äthiopische Regierung ist aufgefordert,
entsprechende begründete Verdachtsmomente schleunigst auszuräumen.
Denn seit 2005 hat Äthiopien von Deutschland 69 Millionen Euro für
die Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Wir appellieren daher an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie
Wieczorek-Zeul, der äthiopischen Regierung diesen Standpunkt
unmissverständlich klarzumachen und weitere Entwicklungshilfezusagen
an Menschen- und Bürgerrechte sowie Meinungsfreiheit zu koppeln.
Gerade in den ländlichen Regionen Äthiopiens und anderer
afrikanischer Länder gehört das Radioprogramm der Deutschen Welle in
der Landessprache zu den wichtigsten Informationsquellen der
Menschen. Zu Recht lässt sich Deutschland diese Form der auswärtigen
Kulturpolitik und Demokratieförderung insgesamt 270 Millionen Euro
pro Jahr kosten. Es darf daher nicht zugelassen werden, wenn in
Äthiopien die Ausstrahlung der Deutschen Welle und von Voice of
America durch Störsender behindert wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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