 Der Tagesspiegel: Neskovic: Parlamentarisches Kontrollgremium abschaffen - "Unzureichende Befugnisse und wirkungslos"
Geschrieben am 27-03-2008 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat
eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins
Gespräch gebracht. "Das Kontrollgremium ist mit seiner unzulänglichen
Ausstattung und seinen unzureichenden Befugnissen weitgehend unfähig,
seinem Namen gerecht zu werden", schreibt er in einem Gastbeitrag für
den Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wenn das Parlament
sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der
Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die
Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic
weiter. Der Rechtspolitiker kritisierte vor allem die fehlenden
Sanktionsbefugnisse des neunköpfigen Gremiums. "Die Kontrolle besteht
darin, zu hoffen, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Bringschuld
nachkommt und von sich aus berichtet, was objektiv bedeutsam ist.
Allein der zu Kontrollierende bestimmt so den Kontrollgegenstand. Das
ist absurd. Man stelle sich einen Strafprozess vor, in dem allein der
Verteidiger über Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt."
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Der Tagesspiegel, Meinungsressort, Tel. 030 / 26 009 469
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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