Pflegereform 2006 - wann, wenn nicht jetzt? / Handlungsbedarf ist klar definiert, Taten müssen jetzt folgen!

Berlin (ots) - Per Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung
verpflichtet, die seit Jahren überfällige Pflegeversicherungsreform
endlich anzupacken und noch vor der politischen Sommerpause 2006
zumindest einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Passiert ist aber noch gar
nichts", mahnte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zum Auftakt des
Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit heute in Berlin. "Im
Schatten der Verhandlungen über die 'große Schwester
Gesundheitsreform' schweigt sich die ebenfalls für die Pflege
zuständige Bundesministerin - sowohl über den Zeitplan als auch die
konkreten Inhalte einer Pflegereform - weiter aus."

Unter dem beliebten Vorwand, dass die Systematik der Finanzierung
der Pflegeversicherung der der Krankenversicherung folgen solle,
werde die Pflege wieder einmal zum Nebenschauplatz, so Meurer weiter.
"Das können wir als bpa, der bundesweit 4.300 private
Pflegeeinrichtungen vertritt, nicht länger hinnehmen. Zumal wir den
politisch Verantwortlichen, mit gemeinsamer Stimme von über einer
Million Pflegekräften und 90% aller Pflegeeinrichtungen, die Weichen
für einen grundlegenden Reformkurs längst gestellt haben."

Bereits vor einem Jahr, auf dem Hauptstadtkongress 2005, hat der
bpa, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) - die
zusammen rund 1,2 Millionen Pflegekräfte und 18.000
Pflegeeinrichtungen vertreten - der Politik eine fundierte
Handlungsgrundlage zur Verfügung gestellt: das gemeinsame
Positionspapier "Zur Zukunft der Pflegeversicherung" (abrufbar unter
www.bpa.de/Positionen). Bernd Meurer: "An der Gültigkeit unserer
Positionen und Forderungen hat sich bis heute nichts geändert, außer
dass ein weiteres Jahr der Untätigkeit seitens der Politik sinnlos
verstrichen ist, die fiskalischen Probleme sich zugespitzt haben und
die angekündigten Reformen nicht präzisiert worden sind."

Lediglich die groben Eckpunkte einer Pflegereform deuteten sich,
analog der Umsetzungsvorschläge im Koalitionsvertrag, an: "Wir
begrüßen die Dynamisierung der Pflegeleistungen, die Besserstellung
von Demenzerkrankten wie auch die Entbürokratisierung der Pflege", so
Meurer. Präzisiert werden müsse jedoch das angekündigte Vorhaben, die
"gegenwärtige Spreizung zwischen einzelnen Pflegestufen" zu
überarbeiten. Meurer: "Wir lassen uns keine Mogelpackung verkaufen!
Wenn hiermit eine Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge
gemeint ist, begrüßen wir diese ausdrücklich. Genauso ausdrücklich
lehnen wir aber jede Absenkung stationärer Sachleistungsbeträge ab,
die nur zu einer erhöhten Sozialhilfeabhängigkeit führen würde.
Gerade das sollte mit der Einführung der Pflegeversicherung vermieden
werden."

Kritiker der ersten Stunde ist der bpa im Hinblick auf die
geplante Verlagerung der Kompetenz für das Heimrecht (vom Bund an die
Länder), über die demnächst im Rechtsausschuss des Bundestages weiter
beraten wird. Meurer: "Wir werden nicht müde, darauf zu pochen: Ein
einheitliches Bundesgesetz ist und bleibt notwendig, damit
Heimbewohner in allen Ländern, unabhängig von der jeweiligen
Finanzlage, die gleichen Lebensverhältnisse vorfinden."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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