Strategie der SPD gescheitert
Geschrieben am 31-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Anmeldeschlusses für gesetzliche Branchenmindestlöhne im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"SPD führt Scheingefechte um die Stichtagsfrage!"
Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die von den Gewerkschaften vorangetriebene Kampagne abblasen und endlich die wirklich notwendigen Reformen anfassen: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Niedrigere Lohnzusatzkosten schaffen Arbeitsplätze und lassen Arbeitnehmern mehr netto in der Tasche. Deshalb darf auch bei der geplanten Rentenerhöhung keinesfalls die mühsam gefundene Rentenformel ausgehebelt werden.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Luisenstraße 44 10117 Berlin Tel. 030/24087-301 Fax. 030/24087-305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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