 Kongo-Einsatz: Bundesregierung setzt falsches Zeichen
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, deutsche
Soldaten in den Kongo zu schicken, erklärt Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Wahlen im Kongo sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. sehr
wichtig für die Zukunft des Landes. Genau aus diesem Grund lehnt die
Fraktion die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine
Teilnahme der Bundeswehr am EU Militäreinsatz ab. Das Hissen und
Bewachen der EU-Flagge in Kinshasa trägt nicht dazu bei, die Wahlen
zu sichern. Kongolesische Sicherheitskräfte, MONUC, die Präsenz der
internationalen Öffentlichkeit sowie das diplomatische und
wirtschaftliche Gewicht der EU reichen völlig aus um die Durchführung
friedlicher Wahlen zu gewährleisten. Die etwa 60 Millionen Euro für
den Militäreinsatz wären besser investiert in zivile Krisenprävention
und ökonomische Unterstützung für den Kongo.
Die Regierungen der EU unterstreichen mit dem geplanten Einsatz im
Kongo in erster Linie ihren Willen, die Militarisierung der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben und sich
einen Stück vom Rohstoffkuchen des Kongos zu sichern. Dass es sich
dabei um ein "strategisches Interesse" Deutschlands handelt, will
Verteidigungsminister Jung im neuen Weißbuch festschreiben lassen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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