 Oskar Lafontaine: Strompreise staatlich regulieren
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu Forderungen von CDU- und SPD-Politikern an die
Stromkonzerne, die drastisch gefallenen Großhandelspreise durch
Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der Appell von Politikern der Koalitionsfraktionen an die
Stromkonzerne bleibt ein kläglicher und wirkungsloser Versuch, die
Folgen der eigenen Politik zu begrenzen. Der Marktmacht der
Energieoligopole ist mit Worten nicht beizukommen. Es waren gerade
die von CDU und SPD geführten Landes- und Bundesregierungen, die die
Konzernmacht auf dem Energiesektor gestärkt und den Wettbewerb zu
einer Farce gemacht haben.
Wenn Union und SPD ihre Forderung nach Strompreissenkung ernst
meinen, dann sollten sie mit der Linken im Interesse der Verbraucher
und der kleinen und mittleren Unternehmen eine staatliche,
parlamentarisch kontrollierte Regulierung der Strompreise
durchsetzen. Anders kann Monopolpreisen nicht begegnet werden. Um
wieder mehr Wettbewerb möglich zu machen, müssen zudem die Stromnetze
verstaatlicht werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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