Deutsche Umwelthilfe fordert Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich als Folge der gescheiterten Biokraftstoff-Novelle

Berlin (ots) - Die deutsche Klimaschutzpolitik steht vor dem
Scheitern, wenn nicht anstelle der Biokraftstoff-Beimischung
ehrgeizige und kurzfristig wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich
ergriffen werden - Umweltminister Gabriel bestätigt, bei der
Biokraftstoff-Beimischung ging es nicht um ein umweltpolitisches
Ziel, sondern darum, der Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel
kostengünstiger zu erreichen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch
fordert Strafsteuer für Spritschlucker, Werbeverbot für Pkw mit hohen
CO2-Emissionen und ein generelles Tempolimit ab 2009

04. April 2008: Mit dem heutigen Eingeständnis von Sigmar Gabriel,
bei der gescheiterten Biokraftstoff-Beimischungsregelung gehe es
nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der Autoindustrie
zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu erreichen bestätigt
der Bundesumweltminister die Kritik der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH) an der Lobbyistentätigkeit von Vertretern der Bundesregierung
für die deutsche Automobilindustrie. Angesichts von 3,7 Mio.
Altfahrzeugen wird es nach Überzeugung der DUH auf Jahre hinaus keine
Anhebung der Biokraftstoff-Beimischung über den derzeitigen Stand von
ca. 5% hinaus geben. Der Grundfehler der bisherigen Verkehrspolitik
war es nach Überzeugung der DUH, den Herstellern die Möglichkeit zu
geben, einen Teil der Klimaschutzziele über fragwürdige Verrechnungen
mit erhöhten Biokraftstoffanteilen zu erzielen. Diese Strategie ist
gescheitert.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das Biokraftstoff-Debakel
für eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik im Verkehrbereich zu
nutzen und unverzüglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im
Straßenverkehr zu ergreifen. Dabei könne sich Deutschland an
Maßnahmen anderer EU-Staaten orientieren. In Portugal wird für die
Zulassung von Pkw mit hohen CO2-Emissionen eine Strafsteuer von bis
zu 10.000 EUR fällig. Auch Belgien und Frankreich fördern den Verkauf
besonders sparsamer Neuwagen mit niedrigen CO2-Emissionen durch
direkte Zuschüsse bzw. Steuernachlässe und verlangen für die
Zulassung von Pkw mit hohen Klimagas-Emissionen eine Strafsteuer von
mehreren tausend Euro. Selbst in Großbritannien werden Klimakiller
mit hohen Strafsteuern bzw. nach Kraftstoffverbrauch gestaffelten
Mautsätzen (London) bestraft.

"Wir fordern das Ende einer sogenannten 'ökologischen
Industriepolitik', deren wahres Ziel es ist, nur der deutschen
Automobilindustrie dabei zu helfen, mit dem Segen der Bundesregierung
weiterhin zu schwere und zu spritdurstige Fahrzeuge zu bauen.
Insofern begrüßt die DUH das heutige Eingeständnis des
Bundesumweltministers, bei der Biokraftstoff-Beimischung handele es
sich nicht um ein umweltpolitisches Ziel, sondern darum, der
Autoindustrie zu helfen, ihr Klimaschutzziel kostengünstiger zu
erreichen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH
fordert die Bundesregierung auf, als Konsequenz aus dem
Biokraftstoff-Debakel ihre "Bremserrolle bei der Einführung
ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufzugeben und mit einem
kurzfristig wirksamen Maßnahmenpaket die überfällige Umsteuerung in
der deutschen Automobilindustrie einzuleiten. Hier muss die
Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausüben".

Die von der Biokraftstoff-Beimischung erhoffte Reduktion von
CO2-Emissionen muss nun durch andere Maßnahmen im Verkehrsbereich
erbracht werden. Nachfolgende Maßnahmen hält die DUH zum 1. Januar
2009 für umsetzbar:

- Beendigung der weltweit einmaligen steuerlichen Subventionierung
von Firmenwagen mit hohen CO2-Emissionen

- Einführung einer Klimaschutzabgabe für die Zulassung von Pkw mit
besonders hohen CO2-Emissionen (>210 g CO2/km)

- Einführung eines generellen Tempolimits ab 2009

- Werbeverbot für alle Neuwagen, die den für 2008 verbindlichen
EU-Wert von 140g CO2/km um mehr als 50% übersteigen

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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