Dött: Biomasse als Option für den Klimaschutz jetzt nicht voreilig abschreiben

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen bei
Biokraftstoffen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Es ist richtig, dass Minister Gabriel heute die 10.
Bundes-Immissionschutzverordnung zurückgezogen und damit die
unerträgliche Hängepartie der vergangenen Wochen um die Erhöhung der
Beimischungsquote für Bioethanol beendet hat. Der Rückzieher bei der
geplanten E10-Beimischung ändert allerdings nichts an unseren
Klimazielen. Hier stehen wir im Wort und in der Pflicht.

Das Thema Biokraftstoffe jetzt zu beerdigen und die
Emissionsminderungen bei CO2 ohne Benennung konkreter
Lösungsvorschläge anderen Bereichen aufzubürden, kann nicht der Weg
sein. Weder bei der Automobilindustrie noch in anderen Branchen
bestehen angesichts der anspruchsvollen Ziele zur CO2-Minderung im
Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung weitere,
schnell realisierbare Minderungsreserven.

Das BMU sollte besser jetzt konstruktiv und kreativ mit allen
Beteiligten am Thema Biomasse, einschließlich der Kraftstoffe,
weiterarbeiten. Wir brauchen die Biomasse für den Klimaschutz und
deshalb brauchen wir eine neue Strategie. Mit allen Beteiligten, wie
der Automobilindustrie, der Mineralölwirtschaft und den
Automobilverbänden sollte jetzt auch unverzüglich über neue Ansätze
der Nutzung von Biokraftstoffen gesprochen werden. Hier muss der
Bundesumweltminister aus seinem Schmollwinkel heraus und jetzt nicht
über richtige oder falsche Zahlen der vergangenen Tage debattieren,
sondern konstruktiv Möglichkeiten einer umwelt- und
sozialverträglichen Umsetzung der Biokraftstofferzeugung und -nutzung
ausloten.

Im Rahmen der Arbeiten an einer neuen Biomassestrategie müssen die
Prioritäten der Verwendung landwirtschaftlicher Produkte für die
Nahrungsmittelerzeugung, die Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe
und Energieerzeugung genau in dieser Reihenfolge berücksichtigt
werden. Fehlanreize, die diese Reihenfolge der Zielsetzungen
konterkarieren, müssen vermieden werden.

Es muss auch geprüft werden, welcher energetische Einsatz von
Biomasse das größte Potenzial für die CO2-Minderung birgt. Neben
Biokraftstoff muss insbesondere auch der Einsatz von Biomasse zur
Wärme und Stromerzeugung betrachtet werden.

Eine neue Strategie muss die Gefahr negativer Auswirkungen auf
Umwelt und die soziale Situation in Herkunftsländern von importierter
Biomasse als zentrales Kriterium berücksichtigen. Es darf nicht sein,
dass wir uns in Deutschland einen "klimapolitischen Heiligenschein"
aufsetzen und gleichzeitig durch den Einsatz von Biomasse, die in
Entwicklungs- und Schwellenländern nicht nachhaltig produziert wird,
mehr Schaden als Nutzen erreichen. Hier hat die Europäische
Kommission inzwischen angekündigt, europaweit einheitliche
Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion zu
erarbeiten.

Eine einfache und schnelle Lösung für die Biomassenutzung,
einschließlich von Biokraftstoffen, wird es also nicht geben.
Biomasse und Biokraftstoffe jetzt mit der gleichen Geschwindigkeit
abzuschreiben, wie sie anfänglich hoch gelobt wurden, ist zu einfach.
Wie es nicht geht, wissen wir nun. Jetzt ist ein neues tragfähiges
Konzept erforderlich.

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