Seehofer: Riester-Faktor in Rentenformel nicht gerecht / Brüderle: Rentenerhöhung gleicht Belastung durch höhere Mehrwertsteuer nicht aus

Bonn (ots) - Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für
einen Verzicht auf den so genannten Riester-Faktor in der
Rentenberechnung ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" sagte er am Montagabend: "Ich plädiere sehr dafür, dass
zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für
zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten
stärker steigen können." Er sei "generell gegen den Riester-Faktor,
weil er nicht gerecht ist." Zudem plädierte Seehofer für eine
"saubere und nachvollziehbare Rentenregel", anhand derer die
Bevölkerung verstehen könne, wie die Renten jährlich erhöht würden.
Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen
folgen.
Angesprochen auf den jüngsten parteiinternen Streit, sagte der
CSU-Politiker: "Das war kein Komödienstadl, das waren objektive
Probleme. Wir hatten sehr schwere Wochen: Kommunalwahlergebnisse,
Transrapid, Bayrische Landesbank-Ergebnisse." Auf der jüngsten
Klausurtagung habe man sich "zwei Tage sehr gut unterhalten und
ausgesprochen." Wörtlich sagte Seehofer: "Ich glaube, das war eine
der besten Klausuren, die die CSU jemals gemacht hat. Wir sind jetzt
wieder sehr, sehr gut in der Spur."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich der stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle dafür aus, die Lage der Rentner
in Deutschland zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu
erhöhen. Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen seien die
Haupt-Leidtragenden der Mehrwertsteuererhöhung. Die Pläne der
Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisierte Brüderle: "Erst nimmt
man ihnen etwas weg und jetzt kurz vor der Bundestagswahl macht man
eine leichte Erhöhung." Dies erinnere ihn an das Modell der früheren
Feudalherren. "Erst das Geld wegnehmen und jetzt ein bisschen
zurückgeben - das ist keine seriöse, konsistente Politik". Weiter
sagte der FDP-Politiker: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat
dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen
Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus,
insofern ist das ein schlechtes Geschäft."

Originaltext: PHOENIX
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