 Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Steinbrück/Haushalt
Geschrieben am 10-04-2008 |
Köln (ots) - Vertrauensfrage
MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Streit um den Haushalt
In der Koalition ist ein offener
Streit um die Haushaltspolitik
entbrannt. Noch befinden sich
die Verhandlungen um den Etat
2009 zwar in einem sehr frü
hen Stadium. Und bei der Dro
hung, seinen renitenten Kabi
nettskollegen die Budgethoheit
zu entziehen, spielt sicher das
hitzige Temperament von Fi
nanzminister Peer Steinbrück
(SPD) auch eine Rolle.
Doch bei aller Rhetorik: Die jet
zige Eskalation ist ein ernst zu
nehmender Hinweis, wie erbit
tert in den nächsten Monaten
um die Verteilung der Haus
haltsmittel gekämpft werden
wird. Gerade wendet sich näm
lich bei den Staatsfinanzen das
Blatt: Seit 2005 spülten kräfti
ge Steuererhöhungen und die
gute Konjunktur sehr viel Geld
in die Kassen. So viel, dass genug vorhanden war, um einer
seits die Neuverschuldung zu
rückzuführen, andererseits die
Extrawünsche der Ressortmi
nister zu bedienen.
Damit ist jetzt aber endgültig
Schluss: Die Finanzkrise und
das niedrigere Wachstum wer
den schon 2008 zu empfindli
chen Steuerausfällen führen.
Eigentlich müsste man schon
im laufenden Jahr auf die Kos
tenbremse treten. Dieses The
ma wird aber totgeschwiegen,
schlimmer noch: Für die Jahre
2009 und folgende planen
Steinbrücks Ministerkollegen
üppige Mehrausgaben.
Da passt offensichtlich etwas
nicht zusammen: Offiziell ist
noch immer das Versprechen,
spätestens 2011 beim Bund
ohne neue Schulden auskom
men zu wollen, eine wichtige
Säule dieser Koalition. Im Ta
gesgeschäft fällt die Regierung
aber ihrem Finanzminister in
den Rücken und fällt ständig
Beschlüsse, die mit dem Fern
ziel nicht vereinbar sind.
Letztlich kommt es auf die
Kanzlerin an. Entweder
nimmt sie ihr Versprechen mit
der Haushaltskonsolidierung
ernst. Dann muss gespart wer
den. Erstmals überhaupt in der
Regierungszeit von Angela
Merkel würde dies dann aber
auch dem Bürger wehtun.
Oder: Die Koalition macht wei
ter so. Dann bricht sie nicht nur
ein Versprechen, dann ginge
noch einmal Vertrauen der
Wähler in die Politiker verloren.
Allzu viel davon gibt es ohnehin
schon nicht mehr.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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